Montag, 24. November 2014

Keine Allianz mit RechtspopulistInnen!


Die Luxemburg-Leaks haben unsere Vorwürfe bestätigt, dass jahrelang in einigen Mitgliedstaaten auf Kosten der Steuerzahler Steueroasen geschaffen wurden. Dies konnte die sozialdemokratische Fraktion bereits 2012 durch eine unabhängige Studie von Tax Research UK belegen. Durch systematische Steuervermeidung und Steuerbetrug gehen jedes Jahr rund 1.000 Milliarden Euro verloren. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle, wo wir es dringend benötigen. Es kann nicht sein, dass es geheime Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Unternehmen gibt, um diese ihrer Steuerpflicht zu entledigen, wenn aber gleichzeitig unsere Infrastruktur, Schulen und junge Unternehmen dringend auf diese Gelder angewiesen sind! Wir stehen am Anfang einer neuen Legislaturperiode und müssen die Chancen nutzen in allen EU-Ländern gegen Steuerschlupflöcher vorzugehen und uns dabei nicht nur auf Luxemburg zu konzentrieren. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass in 22 von 28  Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Steuereinsparung für Groβkonzerne besteht.


Im Rahmen der Enthüllungen wurde nun ein Misstrauensanstrag an Jean-Claude-Juncker gestellt, der von Euroskeptikern wie dem Briten Nigel Farage, Rechtsradikalen wie der Französin Marine Le Pen und 74 anderen Abgeordneten der Fraktionslosen oder der euroskeptischen EFDD-Fraktion getragen wird. Klar ist: Wir beziehen seit Jahren Stellung gegen die grassierenden Steuervermeidung der EU-Kommission und werden keine Allianz mit PopulistInnen des rechten Rands bilden, die sich diesen Misstrauensantrag für ihre euroskeptischen Positionen zu Eigen machen!


Die SPD Europa hat ihre sieben Forderungen an die EU-Kommission zusammengestellt und erneut veröffentlicht. Dies beinhalten die Einführung von wirksamen Sanktionen gegen unkooperative Mitgliedstaaten, sowie den automatischen Informationsaustausch der Behörden über Auslandskonten und Möglichkeit des Entzuges von Bankenlizenzen. Zusammen mit anderen Fraktionen prüfen wir, wie diese Forderungen am schnellsten umgesetzt werden können um dem System der Steueroasen ein für alle Mal einen Riegel vorzuschieben.


Die Forderungen sind im Einzelnen hier nachzulesen.


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