In meiner heutigen Rede habe ich nochmal deutlich gemacht, wie schädlich der strikte Sparkurs ist. Die Menschen fordern ein sozialeres Europa, ansonsten wenden sich noch mehr ab. Gerade jetzt wird der Haushaltkonsolidierung alles untergeordnet. Die Europa 2020 Ziele scheinen vergessen. Aber wir können nicht auf der einen Seite gute und ehrgeizige Ziele zur Schaffung von Beschäftigung oder zur Reduzierung von Armut zu vereinbaren und gleichzeitig den MS im Europäischen Semester striktes Sparen zu verordnen. Anstatt der in der Strategie Europa2020 anvisierten 20 Millionen Menschen weniger, sind es heute ganze 7 Millionen Menschen mehr (!), die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind. Es ist an der Zeit, die sozial- und beschäftigungspolitischen Ziele der Europa 2020-Strategie für die Mitgliedstaaten verbindlich machen. Genau wie die Wirtschafts- und Finanzpolitiken müssen die Sozial- und Beschäftigungsziele im Rahmen des Europäischen Semesters überprüft werden. Unsere Glaubwüdigkeit steht auf dem Spiel.
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