Freitag, 28. November 2014

MItgliederversammlung SPD Frankenthal


Freitag abend war ich zu Gast auf der Mitgliederversammlung der SPD Frankenthal. Ich wurde insbesondere gebeten, zu TTIP zu berichten.


Seit wenigen Wochen ist endlich das Verhandlungsmandat offen, ein erster Schritt, den wir SPD-Abgeordneten von Anfang an gefordert haben. Für uns bleibt es, auch nach allen Diskussionen dabei: Abkommen wie TTIP erhalten von uns keine Zustimmung, solange soziale oder ökologische Standards eingeschränkt werden, solange außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren (ISDS) enthalten sein sollen. Dabei bleibt es, wie wir es auch hier bereits im April ausführlich formuliert haben:


http://spd-europa.de/sites/default/files/downloads/sd_positionspapier_-_ttip_de.pdf







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