Bei fast sommerhaften Temperaturen beginnt heute Nachmittag die Plenarwoche in Straßburg. Auf der Agenda steht unter anderem eine Debatte über die Vorschläge der Kommission über die Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir Sozialdemkoraten fordern schon lange eine tatsächliche europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik. Bis jetzt ist dies aber an den nationalen Egoismen der Regierungen gescheitert. Leider bleibt der Vorschlag der Kommission hinter den Erwartungen zurück und macht höchstens kosmetische Änderungen an den aktuellen Regeln. Dabei zeigt die aktuelle Lage, dass die Dublin-Regelung faktisch gescheitert ist. Was wir tatsächlich brauchen, ist ein kompletter Verteilungsschlüssel für alle Asylbewerber in der EU, ein echter Solidaritätsmechanismus!
Am Dienstagmorgen werden wir über Jugendbeschäftigung diskutieren. Hohe Jugendarbeitslosigkeit ist nach wie vor ein Problem und noch lange nicht gelöst. Wir dürfen das Thema nicht vergessen und müssen gemeinsam Wege finden, junge Menschen in gute und hochwertige Arbeit zu bringen. Wir laufen Gefahr eine ganze Generation zu verlieren.
Auch die Panama Papers beschäftigen uns in dieser Woche. Klar ist, Transparenz ist entscheidend im Kampf gegen Steuervermeidung. Daher stimmt das Parlament am Donnerstag über eine Richtlinie ab, die multinationale Unternehmen dazu verpflichten soll, ihre Gewinne dahingehend aufzuschlüsseln, in welchem Land welche Gewinne gemacht wurden.
Am Dienstag wird das Parlament voraussichtlich einem Entschließungsantrag zustimmen, der die Kommission dazu auffordert, Gesetzesvorschläge zur verpflichtenden Herkunftsangabe für Milch- und Fleischprodukte vorzulegen.
Weitere Informationen zur Sitzungswoche und zu den TTIP-Leaks im Newsletter der SPD Europa.
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