Dienstag, 6. Mai 2014

ICL Beispiel für Steuerdumping in Europa


SPD-Spitzenkandidatin fordert angesichts der Vorgänge um ICL in Ludwigshafen eine konsequente Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen


Die Bedrohung von über 400 Arbeitsplätzen bei ICL-PP in Ludwigshafen ist nach Ansicht der SPD-Europaabgeordneten und Spitzenkandidatin der Rheinland-Pfälzischen SPD, Jutta STEINRUCK, ein erneutes erschreckendes Beispiel dafür, wie dringend in Europa eine neue Steuerpolitik eingeführt werden muss. „Hier in Ludwigshafen müssen jetzt wieder 450 Menschen um ihre Zukunft fürchten, weil die Allianz aus Liberalen und Konservativen in Europa nicht den Mut zu einer gemeinsamen Steuerpolitik aufgebracht haben. Deshalb werde ich mich ganz persönlich für jeden einzelnen Arbeitsplatz einsetzen.“


“Darüber hinaus müssen wir aber dafür sorgen, dass in ganz Europa so etwas nicht weiter passieren kann.“ Jutta STEINRUCK betont mit Blick auf den möglichen Umzug einiger Betriebsteile von ICL-PP nach Amsterdam, weil dort die Steuern wesentlich günstiger seien als am hiesigen Standort, dass es eine der wichtigsten Aufgaben der Sozialdemokaten in Europa sein wird, genau diese Steueroasen künftig trocken zu legen.


„Dabei lautet die Formel ganz einfach: Ein europäischer Mindeststeuersatz für Unternehmen verhindert wirksam den Wettlauf um die geringsten Steuern.“ Jutta STEINRUCK verweist abschließend darauf, dass durch Steuervermeidung und Steuerbetrug jährlich alleine in Deutschland den öffentlichen Kassen 150 Milliarden Euro verloren gehen. „Nun gilt es, ganz konkret den Kolleginnen und Kollegen von ICL-PP zu helfen. Gleichzeitig müssen wir das Problem grundsätzlich europäisch in den Griff bekommen,“ so die Ludwigshafenerin abschließend.


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