Mittwoch, 14. Mai 2014

Was hat das Europäische Parlament eigentlich erreicht?


Oft werde ich gefragt, was bringt uns eigentlich Europa und was macht eigentlich das Europäische Parlament für uns? Hier eine kleine Auswahl, die vielleicht auch dabei hilft, Freunde und Bekannte davon zu überzeugen, am 25. Mai wählen zu gehen.


Für den Alltag


- Einführung der europaweiten Notrufnummer 112

- Ablehnung des Kommissionsvorschlags einer jährlichen Kfz-TÜV-Prüfung

- sinkende Preise für mobile Internetnutzung und grenzüberschreitendes Telefonieren (Roaming), ab 2016 Abschaffung

- einheitliche Handyladegeräte in der EU ab 2017

- Stärkung der Rechte von Reisenden, z.B. bei Bahnverspätungen oder Flugausfällen

- 14-tägiges Widerrufsrecht beim grenzüberschreitenden Online-Shopping

- strenge Standards und Kontrolle von Medizinprodukten, wie zum Beispiel vereinheitlichte Beipackzettel

- strengere Regeln für Energieverbrauch, z.B. die Einführung der Energieklassen A+++, A++

- Regelungen zur Verhinderung von Lebensmittelbetrug, unter anderem Mindestsicherheitsstandards, EU-Biosiegel, verbindliche Mengen- und Preisangaben pro 100g auf Verpackungen, um bessere Vergleichbarkeit herzustellen


Für die Überwindung der Finanzkrise


- Maßnahmen zur Realisierung der Bankenunion, die dazu beitragen sollen durch Kontrolle und Aufsicht von Banken, Risiken zu minimieren und die Geldeinlagen der Bürgerinnen und Bürger sicherer zu machen

- Absenkung der Banker-Boni

- höhere Strafen für Finanzmarktbetrüger

- Einsatz für europäische Regelungen zur Verhinderung von Steuerbetrug- und Steuerflucht, unter anderem eine schwarze Liste von Steueroasen und die Aufforderung an die Mitgliedstaaten nationale Steuerlücken zu schließen


Für ein soziales Europa


- Kampf gegen Arbeitslosigkeit durch die Bereitstellung von Geldern bei Massenentlassungen im Rahmen des EU-Globalisierungsfonds (in Deutschland z.B. bei BenQ 2007 und First Solar 2013)

- Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Entsendung – durch Festlegung von Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten und Anspruch auf Mindesturlaub

- Verbesserungen beim Arbeitsschutz

- Mitnahmemöglichkeit von Rentenansprüchen bei Arbeit in mehreren EU-Staaten

- Verbesserung der Chancengleichheit, zum Beispiel für Frauen in Führungspositionen und Aufsichtsräten

- Grundrecht auf ein Basis-Girokonto für alle EU-Bürgerinnen und Bürger


Für junge Menschen


- bessere Finanzausstattung der erfolgreichen Austauschprogramme für Schüler, Auszubildende, Studierende und junge Arbeitnehmer im Rahmen des Programms Erasmus+

- Unterstützung der europäischen Jugendgarantie, um arbeitslose Jugendliche in Ausbildung und Beruf zu bringen

- Verbesserung der sozialen Absicherung von Praktika im Rahmen der Initiative “Jugend in Bewegung”


In der Innen- und Rechtspolitik


- Stärkung des Datenschutzes, wie unter anderem das Recht auf Einsicht, Korrektur und ggf. Löschung von erhobenen Daten im Rahmen des SWIFT-Abkommens mit den USA

- Verbesserung bei der europaweiten Bekämpfung der organisierten Kriminalität mit Hilfe von verbesserter grenzüberschreitender Zusammenarbeit

- Ausbau von Unionsbürgerrechten, wie zum Beispiel einheitliche Regeln bei bi-nationalen Eheschließungen und deren Auflösung

- Einsatz für eine europäisches Asylsystem


Für Demokratie


- erfolgreicher Einsatz für mehr Bürgerbeteiligung, zum Beispiel bei der Europäischen Bürgerinitiative

- deutliche Kritik an Verletzungen der Grundrechte, wie in den Fällen von Ungarn und Rumänien

- Einsatz für Menschenrechte, unter anderem mit der Verleihung des Sacharow-Preis


Weitere Infos finden sie auch hier.


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