Montag, 19. Mai 2014

Kein Umgehen europäischer Standards


Am heutigen Montag startet die fünfte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen (TTIP) in den USA. Der Zeitpunkt ist schlecht gewählt, da die jetzige EU-Kommission nur noch geschäftsführend im Amt ist. Nichtsdestotrotz bleibt unsere sozialdemokratische Position klar: Einem Abkommen, das auch nur ansatzweise die Lebensmittelsicherheit, den Datenschutz, Arbeitsstandards oder den Gesundheits- und Umweltschutz in der EU untergraben könnte, werden die Sozialdemokraten nicht zustimmen. Und Fakt ist: EU-Handelsabkommen können ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht in Kraft treten.

Außerdem darf das Handelsabkommen nicht als sogenanntes „living agreement“ ausgestaltet, indem ein Regulierungsausschuss nach einem möglichen Inkrafttreten des Abkommens künftige transatlantische Regulierungsfragen verhandelt. Regulierung und das Setzen von Standards ist Sache der Gesetzgeber. Klar ist auch, dass wir Sozialdemokraten kein Abkommen mit den USA unterstützen werden, das außerstaatliche Klagerechte für Investoren gegen Staaten ermöglicht.


Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


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