Debatte Montag, 13.1.2014, ab 14:00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 14.01.2014 ab 12:00 Uhr
Diese Woche wird mein Bericht zu Arbeitskontrollen im Plenum des Parlaments abgestimmt. Mangelhafte Arbeitskontrollen sind der Grund, dass 2012 der Anteil der Schwarzarbeit lauf Stiftung Eurofund 18,4% des Bruttoinlandsprodukts in den 27 EU-Staaten ausmachte. Allein die deutsche Volkswirtschaft hat dadurch einen Schaden von 750 Millionen Euro erlitten. Durch die Bekämpfung von Schwarzarbeit könnte dem Deutschen Gewerkschaftsbund zufolge eine halbe Million neue Jobs entstehen. In meinem Initiativbericht fordere ich eine bessere Ausstattung von Arbeitskontrollbehörden in Europa, wirksame Sanktionsmechanismen bei Missbrauch sowie neue Trainingsprogramme für Arbeitskontrolleure. Diese Forderungen werden fraktionsübergreifend unterstützt. Kontrovers diskutiert werden dagegen verbindliche Regelungen zu Briefkastenfirmen und missbräuchliche Leiharbeitsfirmen. Wahrscheinlich wird die konservativ-liberale Mehrheit im Parlament versuchen, den Bericht durch Änderungsanträge dahingehend zu schwächen. Wir Sozialdemokraten setzten uns für solch verbindliche Regelungen ein. Arbeitskontrollen bekämpfen darüber hinaus nicht nur Schwarz- und Zwangsarbeit und sorgen so für die rechtliche Abgabe von Steuern in den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern schützen auch die Einhaltung von Sicherheits- und Gesundheitsstandards am Arbeitsplatz. Die Mobilität auf dem EU-Arbeitsmarkt macht auch eine europäische Kooperation bei den Kontrollen notwendig. Die Kommission muss endlich schwere Verstöße gegen das Arbeitsrecht als Wettbewerbsverzerrung ahnden. Daher fordern wir eine Sozialklausel im europäischen Wettbewerbsrecht.
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