Bei der heutigen Abstimmung hat sich das Parlament klar für verbindliche soziale Kriterien und Umweltstandards bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausgesprochen. Außerdem bleibt die Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten. So können Kommunen etwa die Einhaltung von Tarifverträgen oder die Verwendung fair gehandelter Rohstoffe einfordern.
Ein klarer Erfolg von uns Sozialdemokraten. Denn im Gegensatz zum Vorschlag der EU-Kommission wurde auf Druck von uns Sozialdemokraten der besonderen Rolle der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge stärker Rechnung getragen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anrecht auf hochwertige öffentliche Dienstleistungen – von Bildungseinrichtungen über Krankenhäuser bis hin zur Müllabfuhr. Den Kommunen dürfen durch EU-Regelungen nicht unnötig Steine in den Weg gelegt werden, die sie in ihren Gestaltungsspielräumen einschränken.
Die öffentliche Auftragsvergabe darf nicht allein von Kosten bestimmt sein. Nicht der billigste, sondern, der unter Berücksichtigung aller Kriterien günstigste Anbieter soll den Zuschlag erhalten. Die Regelungen sind auch für sämtliche Unterauftragnehmer verbindlich – ebenfalls ein Punkt, auf den wir Sozialdemokraten gedrängt haben.
Darüber hinaus wurde die öffentliche Wasserversorgung in der Gesetzgebung ausgenommen. Die bewährten Strukturen in den Kommunen können also bestehen bleiben.
Hintergrund: Die EU-Kommission machte im Dezember 2011 drei Richtlinienvorschläge, mit den Zielen einer effizienten Verwendung öffentlicher Mittel für Aufträge und Konzessionen. Der erste Vorschlag ist die Revision der Richtlinie zur generellen Vergabe öffentlicher Aufträge, der zweite die Revision der Richtlinie zur öffentlichen Auftragsvergabe durch Marktteilnehmer in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehr und Postdienste. Eine dritte, neue Richtlinie soll die Vergabe von Konzessionen regeln.
Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.
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