Sozialdemokraten fordern europäische Initiative gegen Schwarzarbeit
Schwarzarbeit in Europa macht rund ein Fünftel des europäischen Bruttoinlandsprodukts aus. Diese Angabe veröffentlichte die Stiftung Eurofund für das Jahr 2012. Allein in Deutschland hat die Volkswirtschaft demnach einen Schaden von 750 Millionen Euro erlitten. Laut dem Deutschen Gewerkschaftsbund könnten durch die Bekämpfung von Schwarzarbeit in Deutschland mindestens eine halbe Million neue Jobs entstehen. Deswegen hat das Europäische Parlament unter Federführung der sozialdemokratischen Berichterstatterin Jutta STEINRUCK am Dienstag Politikempfehlungen für wirksame Arbeitskontrollen verabschiedet.
“Arbeitskontrollbehörden in den Mitgliedstaaten sind heute chronisch unterbesetzt, vor allem im Lichte der Haushaltseinsparungen”, bemängelt Jutta STEINRUCK. Dabei seien sie entscheidend, um Arbeitnehmerrechte durchzusetzen, einen fairen Wettbewerb in der EU zu fördern sowie Steuer- und Sozialabgaben einzunehmen. “Die Wirtschaftskrise darf kein Hindernis, sondern muss einen Anreiz sein, Arbeitskontrollen und somit den Schutz von Beschäftigten und ehrlichen Unternehmen zu stärken”, so Jutta STEINRUCK.
In seiner Initiative fordert das Europäische Parlament unter anderem neue Trainingsprogramme für Kontrolleure und betont den besonderen Kontrollbedarf bei prekär Beschäftigten und Migranten, um sie besser vor ausbeuterischen Praktiken zu schützen. Die neuen Regelungen gehen auch auf die Möglichkeit ein, Arbeitskontrolleure über Ländergrenzen hinweg besser zu vernetzen. „Die Mobilität auf dem europäischen Arbeitsmarkt macht es auch beim Thema Arbeitskontrollen nötig, über den Tellerrand des Einzelstaates hinaus zu blicken”, erklärt Jutta STEINRUCK, die unter anderem die Einführung einer elektronischen europäischen Sozialversicherungskarte angeregt hat, auf der alle für die Arbeitskontrolle wichtigen Daten gespeichert sind.
Allerdings haben Konservative und Liberale in der Schlussabstimmung gegen die Ahndung von Sozialdumping als Wettbewerbsverzerrung gestimmt. Jutta STEINRUCK bedauert diese Uneinsichtigkeit: “Es ist völlig unverständlich, dass Unternehmen heutzutage aufgrund von Wettbewerbsverzerrungen sanktioniert werden, aber nicht im Falle von Lohn- und Sozialdumping. Schließlich handelt es sich hier genauso um eine Verzerrung im Binnenmarkt. Eine Strafverfolgung ist nur wirksam, wenn Anti-Sozialdumping-Regeln in das Wettbewerbsrecht aufgenommen werden. Die EU-Kommission muss gravierende Verstöße gegen das Arbeitsrecht genauso ahnden und sanktionieren wie sie es bereits im Wettbewerbsrecht macht.”
Hier die Abstimmung und meine Rede zu wesentlichen Punkten des Berichts:
Hier können Sie die gesamte Debatte nachschauen:
Und hier noch ab Min. 1:28 ein Interview mit mir:
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