Debatte Dienstag, 14.01., ab 15:00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 15.01., ab 12:00 Uhr
Die Konzessionsrichtlinie hat in der Öffentlichkeit für viel Wirbel gesorgt. Es gab die Befürchtung, dass damit die Wasserversorgung privatisiert wird. Auf Druck von uns Sozialdemokraten und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern (mit der Initiative right2water) ist es nun gelungen, den Bereich Wasser aus der Richtlinie auszunehmen. Darüberhinaus soll die Richtlinie gewährleisten, dass öffentliche Mittel effizient verwendet werden und durch klare Anforderungen an Transparenz, Korruption im Vergabewesen verhindert wird. Eine zentrale sozialdemokratische Forderung war außerdem, dass Anforderungen an Arbeitsbedingungen und Umweltkriterien bei der Erbringung von öffentlichen Aufträgen allgemein bindend sind und auch für sämtliche Unterauftragnehmer gelten. Eine Umgehung von sozialen Standards und Umweltkriterien ist nicht mehr möglich.
Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.
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