Das Europäische Parlament hat heute eine Reform der Gesetzgebung zum Fahrtenschreiber und zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr verabschiedet. Der Trend der steigenden Verstöße im Straßengüterverkehr – im Jahr 2012 gab es rund 270.000 Verstöße – soll damit aufgehalten werden.
Die meisten Verstöße gehen dabei auf Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten zurück, sowie auf manipulierte Fahrtenschreiber. Das gefährdet nicht nur den Straßenverkehr, sondern führt auch zu Sozialdumping. Wir brauchen daher dringend europaweit eine bessere Durchsetzung der Lenk- und Ruhezeiten.
Bereits seit 2006 müssen innerhalb der EU digitale Fahrtenschreiber in neu zugelassene Nutzfahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen eingebaut werden. Die aktuelle Überarbeitung dient in erster Linie dazu, die Funktionen der Tachographen auszuweiten und unter strengen Datenschutzauflagen die Fernkommunikation für Kontrollzwecke zu ermöglichen.
Die überarbeiteten Vorschriften treten nun nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.
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