EU hat bereits anerkannt, dass die Türkei ein europäisches Land ist

Die EU ist eine auf Verträgen gegründete Rechtsgemeinschaft und sie wird sich an das Recht halten, das sie selbst gesetzt hat. Mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 hat die Gemeinschaft anerkannt, dass die Türkei ein europäisches Land ist, denn nur mit einem europäischen Staat darf die Union laut ihres eigenen Regelwerks (Art. 49 im Vertrag von Lissabon) Verhandlungen über den Beitritt eröffnen.

Objektive Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft sind die Kopenhagener Kriterien: „...Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Die Mitgliedschaft setzt außerdem voraus, dass die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können....“ .

Mit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen wurde der Türkei also auch bestätigt, dass sie die politischen Kriterien erfüllt. Die Verhandlungen sind somit nun in erster Linie ein Rechtprozess, der von der EU verlangt, die Türkei nach den Kriterien zu beurteilen, die auch für die übrigen Kandidaten gelten.

Die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft hat sich in der Türkei, wie auch schon in vielen Beitrittskandidaten vorher, als Ansporn für weitgehende Reformen erwiesen. Es bestehen nach wie vor Defizite, aber es gibt auch erhebliche Fortschritte des Landes bei Themen wie Menschenrechten, der Rolle des Militärs und der Umgang mit den Minderheiten. Falls die EU der Türkei die Perspektive auf eine Mitgliedschaft nimmt, riskiert sie eine Abwendung des Landes vom Westen und zerstört ihre eigene Glaubwürdigkeit.

Die Anmahnung von Reformen auf allen Gebieten muss weiter aufrechterhalten werden, aber die Drohung bei Nichterfüllung die Verhandlungen unverzüglich abzubrechen, ist weder gerechtfertigt, noch sinnvoll. Jedenfalls hat die EU ein Interesse an einem politisch und wirtschaftlich stabilen Nachbarn.

Die Beitrittsverhandlungen können keine Einbahnstraße sein. Zum Beispiel muss die Türkei durch die Zollunion sämtliche EU-Normen akzeptieren, gleichzeitig ist sie aber nicht berechtigt mit zu entscheiden.

Die EU ist keinesfalls der einzige globale Akteur, der Interesse an engen Beziehungen zur Türkei bekundet. Indien und China sind sehr daran interessiert strategische Partnerschaften abzuschließen. Ebenso gibt es zahlreiche Befürworter einer Islamischen Union zwischen den arabischen Staaten oder einer pantürkischen Union mit den Staaten Zentralasiens. Alle genannten Allianzen können nicht im Interesse der EU liegen. Mit Russland, dem Libanon und Syrien hat die Türkei die Visaregelung aufgehoben, während türkische Staatsbürger trotz Zollunion ungerechterweise ein Visum für EU-Staaten brauchen. Serben und bald auch Bosnier und Albaner werden visafrei in Europa reisen können, obwohl diese Länder nicht einmal Beitrittskandidaten sind.

Fazit
Einige Regierungen sprechen sich für eine “privilegierte Partnerschaft“ oder eine „besondere Beziehung“ an Stelle der Vollmitgliedschaft aus, die der Türkei Jahrzehnte lang in Aussicht gestellt worden war. Die privilegierte Partnerschaft ist allerdings kein Instrument des EU-Rechts, und bislang konnte auch keiner ihrer Befürworter schlüssig erklären, welche zusätzlichen Privilegien oder Partnerschaften der Türkei angeboten werden könnten.

Die Türkei ist der Nicht-EU Staat mit den ältesten und engsten Beziehungen zu Brüssel, die seit 1963 ein Assoziierungsabkommen und seit 1996 eine Zollunion einschließen. Hinzu kommt, dass das NATO-Mitglied Türkei bereits in nahezu alle pan-europäischen Institutionen integriert ist, vom Europarat, dessen Präsident ein Türke ist, einschließlich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bis hin zu kulturellen Organisationen wie der Eurovision und dem europäischen Fußballverband UEFA. Für all diese Organisationen, Institutionen und Verbänden stellt die Mitgliedschaft der Türkei eine Bereicherung dar und es gab niemals Ressentiments gegen die Türkei als gleichwertigen Partner.

In der Tat scheint das Eintreten für eine „privilegierte Partnerschaft“ ein populistischer Vorwand dafür zu sein, der Türkei Zugang zur den politischen Mechanismen der EU zu verweigern, obwohl das Land bereits jetzt durch zahlreiche politische Entscheidungen der EU gebunden ist, bei deren Zustandekommen es allerdings nichts mitzureden hat.

Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft hat die Türkei zu erstaunlichen Fortschritten angetrieben, die angemessen honoriert werden sollten. Zweifellos wäre die Türkei ohne die EU nicht da, wo sie jetzt steht. Aber der Beitritt der Türkei wäre mit Sicherheit auch eine große Bereicherung für die EU, vor allem im Hinblick auf ihren globalen Geltungsanspruch.

In dieser Hinsicht erwachsen der Türkei zunehmend mehr Alternativen zur EU, was unweigerlich die Frage aufwirft: Welche Alternativen hat die EU zur Türkei?

Zu oft wird der EU-Beitritt der Türkei von europäischen Politikern für innenpolitische Zwecke missbraucht. Doch Schwarzmalerei mehrt mit vorgeschobenen Argumenten die Ängste der Gesellschaft. Politiker mit Visionen sollten die Chancen sehen und sachlich fair argumentieren, warum durch die Integration der Türkei ein stärkeres und größeres Europa entsteht. Selbst in der CDU gibt es Stimmen, die nüchtern an die EU-Mitgliedschaft der Türkei herangehen. Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, wirbt kräftig für den EU-Beitritt der Türkei.