Newsletter Sommerausgabe

Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,

schon wieder ist seit dem letzten Newsletter ein halbes Jahr vergangen, in dem ich nicht dazu gekommen bin, einen neuen Newsletter zu schreiben.
Jetzt ist aber endlich Sommerpause und ich will Ihnen gerne ein bisschen von dem berichten, was in der ersten Hälfte des Jahres 2010 los war.

Jetzt bin ich schon seit einem Jahr im Europäischen Parlament und habe mich mittlerweile auch gut eingefunden. Meine Büros arbeiten, viele Kolleginnen und Kollegen habe ich besser kennen gelernt und meine ersten Berichte habe ich verfasst.

Seit Februar haben wir eine neue Kommission, so dass die Europäischen Institutionen endlich arbeitsfähig sind. Die Ernennung der Kommissionsmitglieder war davon geprägt, die Kandidaten auf Herz und Nieren zu prüfen und deutlich zu machen, dass das Parlament als ein gleichwertiger Partner in Europa handeln wird.
Weitere Informationen zur neuen Kommission finden Sie hier: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/index_de.htm

In diesem Newsletter lesen Sie viel zur Arbeit im Beschäftigungs- und Sozialpolitischen Ausschuss und zu den bisherigen Arbeiten. Außerdem berichte ich von meinen Reisen nach Kuwait und Katar und in die Türkei.

Gerne will ich Ihre Ansprechpartnerin für alle europäischen Fragen sein. Rufen Sie mich unter 0621/5454204 an oder schicken Sie mir eine e-mail an jutta.steinruck@europarl.europa.eu.

Ich wünsche Ihnen für die zweite Jahreshälfte alles Gute.

Herzlichst

Ihre

Jutta Steinruck




1. Neue Verhandlungen zur Arbeitszeit

Seit 1993 gilt auf EU-Ebene eine Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeiten in Europa.
Im Jahr 2004 wurde durch die EU-Kommission eine Überarbeitung vorgelegt, die vom Parlament nicht akzeptiert wurde. Im April 2009 erklärten der Rat und das Europäische Parlament die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss als gescheitert. Die Arbeitsminister hatten damals bedingungslos daran festgehalten, dass bei individueller Zustimmung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu 60 Stunden arbeiten dürften. Diese sogenannte Opt-Out-Klausel darf unserer Ansicht nach auf keinen Fall eingeführt werden. Bereits 2005 hat das Europäische Parlament für die Abschaffung der individuellen Opt-Out-Möglichkeit gestimmt. Auch die Frage der Anrechnung und Bewertung von Bereitschaftszeiten hat das Parlament bereits 2005 grundsätzlich geklärt. Bereitschaftszeit ist grundsätzlich Arbeitszeit, nur unter besonderen Bedingungen darf von diesem Grundsatz abgewichen werden.
Im März 2010 begann die Kommission nun die Sozialpartner zu befragen, wie aus ihrer Sicht die Arbeitszeitrichtlinie überarbeitet werden sollte. Wenn diese abgeschlossen ist, rechne ich damit, dass uns die Kommission einen Vorschlag vorlegen wird. Nach dem, was wir aber als Grundlage für die Sozialpartner zu lesen bekommen haben, werden wir voraussichtlich die gleichen Diskussionen wieder führen müssen. In dieser Diskussion bleibt für uns aber klar: Keine Verschlechterung der Arbeitszeiten für Arbeitnehmer. Bereitschaftszeit ist grundsätzlich Arbeitszeit. Spezielle Regelungen im Rahmen von Tarifabkommen sollten weiterhin möglich bleiben, dürfen aber nicht zum Grundsatz werden. Ein individuelles Recht, mehr zu arbeiten, darf nicht eingeführt werden. Denn so erhöhen wir den Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Verhandlungen beginnen im Herbst.

Weitere Informationen:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/345&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
www.arbeitszeitrichtlinie.com
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=706&langId=de&intPageId=205


2. Arbeitszeiten der Berufskraftfahrer

Selbständige Berufskraftfahrerinnen und -kraftfahrer müssen sich auch in Zukunft an die geltende Arbeitszeitbestimmung halten. Einen entsprechenden Vorstoß der EU-Kommission, Selbständigen neben der reinen Fahrzeit längere Arbeitszeiten zu erlauben, lehnte das Europäische Parlament im Juni 2010 ab. Somit entspricht die Arbeitszeit von Selbständigen weiterhin der Arbeitszeit von angestellten Kraftfahrerinnen und –kraftfahrern.

Ich bin sehr froh, dass sich einige Konservative und Liberale unseren Argumenten angeschlossen haben und gegen diese Regelung gestimmt haben. Für uns war von Anfang an klar, dass Unfallrisiko nicht zwischen Angestellten und Selbständigen unterscheidet. Wer viel arbeitet wird schneller müde. Übrigens ist uns neben der Verkehrssicherheit auch die Gesundheit der Fahrerinnen und Fahrer dabei wichtig gewesen. Zu lange Arbeitszeiten sind für niemanden gesund.

Gleichzeitig ist die Entscheidung ein wichtiges Signal dagegen, Arbeitnehmer in die Scheinselbständigkeit zu drängen. Weil ein selbständiger Fahrer oder Fahrerin länger arbeiten dürfte, hätte es hier einen immensen Druck gegeben, selbständig für den gleichen Auftraggeber zu fahren als früher. Das konnten wir erfolgreich vermeiden.

Weitere Informationen:
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/048-76130-165-06-25-908-20100615IPR76129-14-06-2010-2010-false/default_de.htm

3. Beschäftigungspolitische Leitlinien

Die Beschäftigungspolitischen Leitlinien stellen gemeinsame Prioritäten für die nationalen Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten dar. Seit 2005 sind die Leitlinien fester Bestandteil der Europäischen Wirtschaftspolitik und für einen Zeitraum von drei Jahren gesetzt.
Im Vordergrund der beschäftigungspolitischen Anstrengungen soll stehen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Wir Sozialdemokraten haben darauf gedrängt, dass es bei der Schaffung von Arbeitsplätzen besonders wichtig ist, dass es gute Arbeitsplätze sind. Dazu haben wir festgeschrieben, dass Unsicherheiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht hinnehmbar sind.
Der Grundsatz des gleichen Lohns und der gleichen Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für gleiche Arbeit am gleichen Ort konnte auf unser Drängen in den Entwurf aufgenommen werden. Hier haben die Konservativen bis zum Schluss gemauert, aber wir werden Lohndumping über Grenzen hinweg verhindern. Gemeinsam mit dem ebenfalls in den Leitlinien verankerten Mindesteinkommen oberhalb der Armutsgrenze haben wir ein starkes Instrument geschaffen. Hier haben wir die Voraussetzung, dass in Europa niemand mehr arm trotz Arbeit ist.
Wir halten in Europa am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Das ist ein wichtiges Signal gerade an diejenigen, die lange arbeitslos sind: Wir werden niemanden hängen lassen. Wichtige Ziele zur Verbesserung der Beschäftigung von Jugendlichen, älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Migranten und anderen Gruppen müssen bereits bis zum Jahr 2014 umgesetzt werden. Ursprünglich war ein zeitraum bis 2020 vorgesehen. Wir dürfen aber nichts auf die lange Bank schieben, sondern müssen schnell geeignete Maßnahmen ergreifen, Arbeitsplätze zu schaffen. Bei der Umsetzung werden die Sozialpartner eine starke Rolle spielen. Das stärkt vor allem den Gewerkschaften den Rücken, die im Dialog mit den Arbeitgebervereinigungen Bedingungen für gute Arbeitsplätze festlegen können.
Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=108&langId=de
http://www.eufis.de/eu-glossar.html?&type=0&uid=30&tx_sgzz_pi1_cc=4


4. Saisonarbeitskräfte


Im Juli stellte die EU-Kommission in Brüssel einen Richtlinienvorschlag für Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten vor. Der Entwurf regelt, zu welchen Bedingungen Saisonarbeitnehmer beschäftigt werden dürfen. Unter anderem sieht die Richtlinie vor, dass die maximale Beschäftigungsdauer für Saisonarbeiter auf höchstens sechs Monate festgelegt werden soll. Das ist positiv zu bewerten, denn in der deutschen Landwirtschaft hat sich diese Frist bewährt. Allerdings schränkt der Kommissionsvorschlag den Geltungsbereich der Richtlinie nicht auf bestimmte Branchen ein. Da müssen wir genau beobachten, ob so nicht ein neuer Niedriglohnsektor geschaffen wird.
Darüber hinaus sieht die Richtlinie ein Gleichbehandlungsgebot vor. Die Arbeitsbedingungen für Saisonarbeiter und Saisonarbeiterinnen müssen auch in Zukunft so sein wie für Arbeitnehmer, die das ganze Jahr beschäftigt sind. Das ist ein richtiger Schritt. Allerdings muss auf die Einhaltung geachtet werden. Ausbeutung darf nicht durch die Hintertür eingeführt werden. Arbeitgeber, die ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Saisonbeschäftigten verletzen, sollen laut dem neuen Richtlinienvorschlag deswegen zukünftig deutlich sanktioniert werden. Das setzt die notwendigen Anreize zur Einhaltung von Mindeststandards.
Gut ist, dass die neueren EU-Mitgliedsstaaten, etwa Polen, wie vorgesehen ab Mai 2011 die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit erhalten und für die neuen EU-Mitgliedsstaaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens gelten wird. Diese Freizügigkeit hilft in Zukunft, Ausbeutung von Saisonarbeitskräften - wenn nicht vollkommen zu verhindern - so zumindest erheblich zu erschweren. Es gibt einen hohen Bedarf an Saisonarbeitskräften, aber soziale Standards und angemessene Bezahlung müssen eingehalten und auch in Zukunft genau überprüft werden. Als Europäisches Parlament werden wir den Kommissionsvorschlag genau prüfen und Änderungsvorschläge zur Sicherung der Rechte der Arbeitskräfte einbringen.

Weitere Informationen:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/10/930&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

www.dgb.de/themen/++co++a52dfc52-3c0c-11df-7b76-00188b4dc422


5. Delegation nach Kuwait und Katar


Im März war ich im Rahmen einer Reise der interparlamentarischen Delegation in Kuwait und Katar, um dort eine Woche lang Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Regierungsvertreterinnen und –vertreter und viele engagierte Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen zu treffen.
Ich hab dort sehr viele Eindrücke gewonnen und sehe, dass eine sehr ehrgeizige Region auf dem Weg ist, sich demokratisch zu entwickeln.
Viele meiner Eindrücke können Sie auf meinem Blog unter http://jutta-steinruck.blogspot.com/2010_03_01_archive.html nachlesen.


6. Reise in die Türkei

Im August besuchte ich gemeinsam mit meinem Kollegen Ismail Ertug für drei Tage die Stadt Canakkale in der Türkei. Dort lernte ich viel über das Leben und die Organisation des Staatswesens in der Türkei. Außerdem war ich zu Besuch in Troja und auf den Schlachtfeldern Gallipollis, wo ich eine der Wiegen Europas selbst bewundern konnte.
Viele meiner Gedanken zu einem Türkeibeitritt und zum Umgang Europas mit diesem Land finden Sie unter http://jutta-steinruck.blogspot.com/