Das Europaparlament ist ein Garant für Demokratie und Bürgerrechte in Europa

Ein AfD-Europawahlplakat zeigt den Diktator Kim Jong Un und dazu den Text “Was haben das dicke koreanische Kind und die EU gemeinsam? – Das Demokratieverständnis”.

Die Nationalkonservativen der AfD wettern hier gegen Europa und deren demokratischen Errungenschaften. Bei der Europawahl am 25. Mai haben die Bürgerinnen und Bürger direkten Einfluss auf die Entscheidung für einen Präsidenten der Europäischen Kommission. Außerdem zeigt die erfolgreiche Bürgerinitiative right2water mit 1,7 Millionen Unterzeichnern aus 15 Mitgliedstaaten eine positive Entwicklung. Auch der Vertrag von Lissabon hat das Europaparlament gestärkt. Das Europaparlament ist in der Europäischen Union die einzig direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Institution, also ein Garant für Demokratie und Bürgerrechte in Europa. Wir Abgeordnete kontrollieren die Arbeit der 28 Staats- und Regierungschefs im Rat und die Arbeit der EU-Kommission. Wer die Europäische Union grundsätzlich ablehnt, der stellt sich auch gegen das Europäische Parlament und arbeitet explizit gegen die weitere Demokratisierung der transnationalen Gemeinschaft. Die Europäische Union und ihre Institutionen sind trotz aller notwendigen Kritik ein Grundstein für Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent.