Am Samstagnachmittag war ich auf der Mitgliederversammlung des SoVD in Worms. Im Mittelpunkt stand die Frage in wie weit die Sparpolitik eine Gefahr für die sozialen Sicherungssysteme ist.
Die Austeritätspolitik ist in der Krise vor allem von Frau Merkel als Allheilmittel gepriesen worden. Die Krisenländer sollten sparen, sparen, sparen. Das mag im ersten Moment logisch klingen: Wenn ich als Privatperson kein Geld mehr habe, muss ich auch meine Ausgaben reduzieren. Aber das ist nur bedingt übertragbar auf Staatshaushalte und hat mitunter schwerwiegende Konsequenzen, die wir jetzt in den Krisenländern beobachten können. Staaten können sich nicht einfach gesundsparen, weil die Ausgaben der einen die Einkommen der anderen darstellen. Und wo wird als erstes gespart? Im Sozialbereich: bei Bildung, Pflege, Arbeitslosenversicherung, Gesundheit. Und die Auswirkungen sehen wir jetzt: In Griechenland, zum Beispiel, bekommen Arbeitslose nach einem Jahr keinen einzigen Cent mehr. Eine Grundsicherung gibt es nicht. Sie sind dann angewiesen auf die Hilfe der Familie. Was man dort zurzeit erlebt, ist erschreckend: Mitten in Europa wissen die Leute nicht, wie sie Miete, Gesundheitsversorgung oder Lebensmittel zahlen sollen.
Ich will ein Europa der Gerechtigkeit – nicht der Chancenlosigkeit. Dazu gehört auch dass Prinzip der Sozialstaatlichkeit. Wirtschaftswachstum darf nicht auf Kosten sozialer Teilhabe gehen. Auf Lange Sicht wollen wir einen sozialen Stabilitätspakt, der gemeinsame Ziele für nationale Sozial- und Bildungsaufgaben festlegt – gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Staates: Für gute Bildung,
für gute Pflege, für gute Gesundheitsversorgung und für ein Altern in Würde.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen