Mobilität war gestern das Thema in der Diskussionsrunde mit dem DGB Vorder- und Südpfalz in Speyer. Mihai Balan, der beim Europäischen Verein für Wanderarbeiterfragen tätig ist, zeigte eine Vielzahl von Beispielen auf, in denen Mobilität nicht fair, sondern ausbeuterisch und teils menschenunwürdig gestaltet ist. Europa ist zurzeit ein wirtschaftliches Europa und das zeigt sich ganz besonders bei der Mobilität. Jede aktuelle Entscheidung zu mobilen Arbeitnehmern stellt wirtschaftliche Freiheit vor Soziale Grundrechte. Das hat System: Für jede Europäische Gesetzgebung gibt es zwingend eine Folgenabschätzung für die Wirtschaft, bevor etwas beschlossen wird, aber nur in ausgewählten Bereichen gibt es vergleichbares für die Sozialen Folgen. Das ist Folge der politischen Mehrheitsverhältnisse in allen europäischen Institutionen. Wann immer man Konservative oder Liberale Politiker hört: Mobilität ist die Lösung gegen Facharbeitermangel oder gegen Jugendarbeitslosigkeit. Dabei kommt es mir oft so vor: Sie stellen sich die Arbeitnehmer, die Jugendlichen vor wie Spielfiguren mit Rucksäcken, die man beliebig von einem Ort zum anderen stellen kann. Dabei wir oft vergessen, dass es Menschen sind, über die wir da sprechen. Was fehlt sind vor allem Kontrollen der bestehenden Gesetze. Diese finden viel zu selten statt. Ein Beispiel: 2013 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit für die Pfalz und das Saarland errechnet, dass durch falsche und nicht-angemeldete Beschäftigung ein Schaden von 13 Millionen Euro entstanden ist. Bußgelder wurden aber nur in Höhe von 1,8 Millionen Euro verhängt
Nicht falsch verstehen: Ich bin für Mobilität in Europa. Aber wir müssen die Menschen schützen. Dazu müssen wir die Einhaltung der Regeln kontrollieren und die Arbeitnehmer über ihre Rechte beraten.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen