Zukunkftsforum Europäische Sozialdemokratie in Kaiserslautern

Gestern diskutierte ich zusammen mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Kurt Beck, dem Vizepräsidenten der Young European Socialists Andro Scholl und einem interessierten und engagierten Publikum über die Zukunft Europas. Wir Sozialdemokraten wollen Europa neu denken.

Wir wollen:

 Ein Europa des Aufbruchs – nicht des Stillstands.

Zu striktes Sparen würgt jede Selbstheilung ab. Wir wollen einen Masterplan für mehr Wachstum.

 Ein Europa der Chancen – nicht der Arbeitslosigkeit.

Wir wollen die Jugendarbeitslosigkeit in fünf Jahren um mindestens 30 Prozent senken.

 Ein Europa der Bürger – nicht der Banken.

Die Belange der Menschen müssen im Vordergrund stehen, nicht die des Kapitals. Anstatt Banken mit Steuergeldern zu retten, wollen wir in die Menschen investieren.

 Ein Europa der Steuergerechtigkeit – nicht der Verantwortungslosigkeit.

Die Basis für ein gutes Gemeinwesen sind Steuereinnahmen. Wir wollen Steuer -Paradiese trocken legen, Steuerbetrug härter verfolgen und Steuerdumping verhindern.

 Ein Europa der guten Arbeit – nicht des Sozialdumpings.

Statt um die niedrigsten Löhne sollten wir um die besten Produkte konkurrieren. Jeder muss von einem Vollzeitjob leben können. Wir wollen einen Pakt für Mindestlöhne, der Sozialdumping verhindert.

 Ein Europa der Gerechtigkeit – nicht der Chancenlosigkeit.

Soziale Gerechtigkeit muss das zentrale Ziel der EU sein. Wir wollen ein Europa, das für das Allgemeinwohl sorgt.

 Ein Europa der Offenheit – nicht der Abschottung.

Europas Stärke liegt in seiner Vielfalt. Dazu gehört Einwanderung. Wir wollen aber, dass sie kein Land überfordert.

 Ein Europa der Demokratie – nicht der Bürokratie.

Die Regierungschefs kungeln zu oft hinter verschlossenen Türen. Wir wollen, dass die europäischen Volksvertreter auf offener Bühne entscheiden.

 Ein Europa des Friedens – nicht der Konfrontation.

Aus ehemals verfeindeten Nachbarn sind Freunde geworden. Wir wollen, dass Europa eine Friedensmacht bleibt.

 Ein europäisches Deutschland – nicht ein deutsches Europa.

Wir wollen Europa nicht nach deutschen Maßstäben formen. Sondern von der Vielfalt unserer Nachbarn profitieren.