Endlich frischer Wind in der Diskussion über europäische Verbraucherrechte

Vollharmonisierung bringt kein Mehr an Verbraucherschutz
Die Europäische Kommission erhielt heute eine deutliche Absage für ihr Vorhaben der Vollharmonisierung von Verbraucherrechten in der Europäischen Union. In einer Anhörung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments stellten sowohl nationale Parlamentarier aus den Mitgliedsstaaten als auch Europaabgeordnete klar, dass der von der Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag so auf keinen Fall angenommen werden könne. "Ziel muss sein, Europas Verbraucherinnen und Verbrauchern auch künftig ein Höchstmass an Schutz zu gewähren", sagte die SPD-Abgeordnete und Schattenberichterstatterin für den Richtlinienvorschlag Evelyne GEBHARDT. Die Sozialdemokratin hält dieses Ziel nicht für erreicht und forderte daher die zuständigen EU-Kommissare Viviane Reding und John Dalli auf, die Verbraucherschutzrichtlinie grundlegend zu überarbeiten. Der vorliegende Text bedeute eine weitreichende Aushöhlung bestehender nationalstaatlicher Verbraucherschutzregelungen und widerspreche den unterschiedlichen Ausprägungen und Traditionen im Verbraucherrecht der Mitgliedsstaaten. "Meine Fraktion hält daher am Konzept des gemischten Harmonisierungsansatzes fest. Nur Schritt für Schritt können wir prüfen, in welchen Bereichen des Verbraucherschutzes eine vollständige Harmonisierung möglich und sinnvoll ist", betonte Evelyne GEBHARDT. Evelyne GEBHARDT unterstrich in der Diskussion auch die wichtige Rolle von Verbraucherschutzorganisationen, die weiterhin gemeinsam mit den nationalen Regierungen flexibel auf spezielle Verbraucherbedürfnisse reagieren wollen. "Der jetzige Entwurf nimmt den Nationalstaaten den im Verbraucherschutz zwingend notwendigen Gestaltungsspielraum", kritisierte die SPD-Politikerin. Er müsse daher so umgeschrieben werden, dass das fertige Gesetz den Verbraucherinnen und Verbrauchern entgegenkommt, ohne die Interessen der Anbieter zu schmälern.