"Kein Verlust für unsere Sicherheit"

Innenausschuss des Europaparlaments lehnt SWIFT-Abkommen ab

In der gestrigen Sitzung des Innenausschusses haben die Europaabgeordneten das Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Finanztransaktionsdaten wegen mangelnder Transparenz seitens Kommission und Rat sowie datenschutzrechtlicher Bedenken abgelehnt.

Jutta STEINRUCK und Norbert NEUSER, SPD-Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz: "Wir sind erleichtert, dass die Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss des Europäischen Parlaments gestern gegen das SWIFT-Abkommen gestimmt haben. Das Schmierentheater des konservativen Lagers, die Abstimmung doch noch zu torpedieren, konnte zum Glück abgewehrt werden“. Konservative Europaabgeordnete hatten versucht, die Abstimmung zu verschieben und für Verwirrung hinsichtlich des Abstimmungsgegenstandes gesorgt.

Zu dem Ergebnis erklärte Norbert NEUSER weiter: "Solange dem Parlament nicht alle Details zum geplanten Datentransfer mit den USA vorliegen, können wir auf keinen Fall zustimmen."

Die Sozialdemokraten im EU-Parlament sind sicher, dass das Straßburger Plenum der Empfehlung des Innenausschusses folgt und dem Abkommen nächste Woche endgültig eine Absage erteilt. Die beiden SPD-Europaabgeordneten stellten klar, dass die Verweigerung, dem Interimsabkommen zuzustimmen, nicht die Sicherheit europäischer Bürger beeinträchtige. Dabei verwiesen sie auf andere Rechtsinstrumente zur Terrorismusbekämpfung, die, wie das EU-US-Rechtshilfeabkommen, weiterhin in Kraft blieben.

Jutta STEINRUCK betonte, dass die Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus grundsätzlich wichtig sei. "Das kann aber nicht die schrittweise Aushebelung von Grundrechten europäischer Bürger, insbesondere in Bereichen des Datenschutzes bedeuten. Nur Anti-Terrormaßnahmen deren Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Effektivität bewiesen sind, können im Kampf gegen den Terrorismus zum gewünschten Erfolg führen", so STEINRUCK weiter.

Die SPD-Europaabgeordneten fordern einen Stopp der vielen Einzelmaßnahmen. Stattdessen brauche man im Bereich der Justiz- und Innenpolitik ein rechtsverbindliches internationales Datenschutzabkommen mit den USA, das auf europäischen Datenschutzstandards basiert.

Die Debatte im Plenum ist für den 10. Februar geplant. Das Plenum wird am 11. Februar über das Abkommen entscheiden.