Mehr Kontrolle von Glücksspielen im Internet - Europäisches Parlament fordert ein Umdenken der Kommission

Bürgerinnen und Bürger sollen besser vor Abhängigkeit und kriminellen Aktivitäten im Bereich von Online-Glücksspielen geschützt werden. Dazu hat das Europäische Parlament heute in einer parlamentarischen Anfrage die Europäische Kommission aufgefordert. Online-Glückspiel kennt keine Grenzen. Deshalb bedarf es in diesem Bereich starker und effektiver Schutzbarrieren. Ich begrüße, dass die Kommission dazugelernt hat und die Bedenken der Parlamentarier aufnehmen will. Binnenmarktkommissar Michael Barnier muss allerdings dabei eine aktive und koordinierende Rolle spielen, um Betrug und Suchtgefahr im grenzüberschreitenden Markt der Online-Glückspiele einzudämmen. Wir kritisieren das Bestreben der Vorgängerkommission, den Markt der Glückspiele komplett zu liberalisieren. Der Initiative des Europäischen Parlamentes ist es zu verdanken, dass Glückspiele nicht in den Wirkungskreis der Dienstleistungsrichtlinie fallen. Die Kommission soll nun endlich aufhören, die Mitgliedsstaaten mit Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof zu überziehen. Dieser hatte in mehreren Gerichtsurteilen den Mitgliedsstaaten das Recht eingeräumt, den Betrieb von Glückspielen auf ihrem Hoheitsgebiet einzuschränken, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Spielsucht und Betrügereien zu schützen.