Swift im Ausschuss abgelehnt

"Kein Verlust für unsere Sicherheit"

Innenausschuss lehnt SWIFT-Abkommen ab

 

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses haben die Europaabgeordneten das Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Finanztransaktionsdaten wegen mangelnder Transparenz seitens Kommission und Rat sowie datenschutzrechtlicher Bedenken abgelehnt.

Birgit SIPPEL, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: "Ich bin erleichtert, dass wir das Schmierentheater des konservativen Lagers, die Abstimmung doch noch zu torpedieren, abwehren konnten und gegen das SWIFT-Abkommen gestimmt haben."
Konservative Europaabgeordnete hatten versucht, die Abstimmung zu verschieben und für Verwirrung hinsichtlich des Abstimmungsgegenstandes gesorgt.

Zu dem Ergebnis erklärte Birgit SIPPEL weiter: "Der Rat hat uns keine andere Wahl gelassen, als das Abkommen abzulehnen. Bis heute liegen dem Parlament nicht alle Details zum Datentransfer mit den USA vor. Angesichts dieser mangelnden Transparenz können wir bei einem Abkommen, das einen solch tiefen Eingriff in die Grundrechte der EU-Bürger vorsieht, unsere Zustimmung nur verweigern."

Die Sozialdemokratin hoffe weiter, dass das Straßburger Plenum der heutigen Empfehlung des Innenausschusses folgt und dem Abkommen nächste Woche endgültig eine Absage erteilt. Die Europaabgeordnete stellte auch klar, dass die Verweigerung, dem Interimsabkommen zuzustimmen, nicht die Sicherheit europäischer Bürger beeinträchtige. Dabei verwies sie auf andere Rechtsinstrumente zur Terrorismusbekämpfung, die, wie das EU-US-Rechtshilfeabkommen, weiterhin in Kraft blieben.

Birgit SIPPEL stritt nicht ab, dass die Zusammenarbeit mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus wichtig sei. "Das kann aber nicht die schrittweise Aushebelung von Grundrechten europäischer Bürger, insbesondere des Datenschutzes bedeuten. Nur Anti-Terrormaßnahmen deren Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Effektivität bewiesen sind, können im Kampf gegen den Terrorismus zum gewünschten Erfolg führen", so Birgit SIPPEL weiter.

Die SPD-Europaabgeordnete fordert einen Stopp der vielen Einzelmaßnahmen. Stattdessen brauche man im Bereich der Justiz- und Innenpolitik ein rechtsverbindliches internationales Datenschutzabkommen mit den USA, das auf europäischen Datenschutzstandards basiert.

 

Die Debatte im Plenum ist für den 10. Februar geplant. Das Plenum wird am 11. Februar über das Abkommen entscheiden.