Mittwoch, 10. Februar 2010

Parlament verabschiedet weiteren Schritt zur Gleichberechtigung - Knapper Sieg für europäische Frauenrechte

Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten konnten heute einen wichtigen Sieg im Europäischen Parlament erringen. Die Rechte der Frauen, einschließlich das Recht auf Abtreibung und Empfängnisverhütung, sind heute entscheidend gestärkt worden.

"Ich bin überrascht und gleichzeitig auch sehr stolz, dass diese Abstimmung zugunsten aller Frauen in Europa doch noch angenommen wurde", sagte Jutta STEINRUCK nach der Abstimmung erleichtert.

"Ein Großteil der Abgeordneten hat sich für die Einführung eines Gesetzes ausgesprochen, welches Gewalt gegen Frauen untersagt. Offenbar ist uns ein Teil der konservativen Rechten gefolgt und ließ den vollständigen Bericht passieren. Ein Beweis, dass eine progressive Stimme in diesem Parlament existiert. Leider haben allerdings auch viele in der konservativen Fraktion gegen dieses Gesetz gestimmt", beklagte die SPD-Europaabgeordnete nach der Annahme des Initiativberichts. "Das knappe Ergebnis hat gezeigt, dass die Konservativen Sonntagsreden zur Gleichberechtigung schwingen, aber wenn es um die Umsetzung geht und Gleichberechtigung Geld kostet, ist plötzlich Schluss", so STEINRUCK weiter.

In dem Bericht wird außerdem eine Annerkennung des Rechts auf Verbindung von Vaterschafts- und Mutterschaftsurlaub gefordert, um bestehende Stereotypen innerhalb der Gesellschaft bezüglich der Verwendung solcher Urlaubszeiten zu bekämpfen. Weiterhin fordert der Bericht verbindliche Ziele für eine Vertretung von Frauen und Männern im Top-Management von Unternehmen.

"Quoten sind zwar ein notwendiges Übel, aber wir müssen auf solche Maßnahmen zurückgreifen, um die Dinge voranzutreiben", erklärt die Beschäftigungs- und Sozialexpertin.

Zudem soll es ein Europäisches Jahr geben, das sich dieser Problematik annimmt und die Öffentlichkeit sensibilisieren soll. "Leider wurde jedoch der Vorschlag abgelehnt, ein Europäisches Überwachungsorgan für die Einhaltung dieser Gleichbehandlungsgesetze zu schaffen", so STEINRUCK.

Der Bericht wurde mit 381 Stimmen dafür, 253 Stimmen dagegen und 31 Enthaltungen angenommen.

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