Europäisches Parlament holt sich mehr Rechte / Plenum stimmt neuer

Das Beste aus der Situation machen
Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Bernhard RAPKAY, zeigte sich bei der heutigen Abstimmung über die neue EU-Kommission über den Verhandlungserfolg des Europäischen Parlaments gegenüber EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso grundsätzlich zufrieden: „Wir haben klare Forderungen an Barroso zu Beginn der Bildung der neuen EU-Kommission gestellt, die wir auch erfolgreich durchgesetzt haben. Dazu gehört die Aufnahme einer sozialen Folgenabschätzung aller wichtigen Gesetzesvorhaben in das zukünftige interinstitutionelle Abkommen zwischen Parlament und Kommission, das Initiativrecht des Europäischen Parlaments für Gesetze oder die Tatsache, das eine Sozialdemokratin Hohe Vertreterin der EU und Vize-Vorsitzende der EU-Kommission ist, um nur einige Beispiele zu nennen.“ Besonders zeigte sich Bernhard RAPKAY über das interinstitutionelle Rahmenabkommen erfreut, dessen Grundzügen Barroso heute zustimmte: „Mit dem Abkommen stärken wir die Rechte der europäischen Bürgervertretung entscheidend. Das ist ein wichtiger Zugewinn für die Demokratie und für die Menschen in Europa. Denn in Zukunft können wir, wenn wir unsere neue Rolle verantwortungsbewusst wahrnehmen wollen, den Kurs in Europa wesentlich bestimmen und dieses nicht mehr allein dem Rat überlassen.“
In einem Entschließungsantrag verabschiedeten die Parlamentarier heute die Eckpunkte zu einer Rahmenvereinbarung über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission. Darin enthalten sind unter anderem ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments, eine bessere Informationspolitik seitens der Kommission gegenüber dem Parlament, eine gleichberechtigte Behandlung von Rat und Parlament sowie eine Einbeziehung des Parlaments in internationale Verhandlungen. Die neue EU-Kommission selbst bewertete Bernhard RAPKAY nüchtern: „Die Anhörungen offenbarten uns zwar wenige Glanzlichter, legten aber vor allem schwache Auftritte offen. Daraus zog das Parlament Konsequenzen.“ Kritischer kommentierte der Sozialdemokrat die Ressortaufteilung der neuen Kommission: „Herr Barroso hat leider nicht die Chance genutzt, eine starke Kommission zu bilden, mit klaren Kompetenzen und starken Ressortchefs. Das ist sehr bedauerlich. Stattdessen entschied er sich für engbegrenzte Handlungsfelder und Überschneidungen, so dass Zuständigkeitskonflikte schon jetzt vorprogrammiert sind. Damit will er seine Kommissare an der kurzen Leine halten, ganz im Sinne eines Barro-Zentralismus: Die Kommission – bin ich!“ Abschließend Bernhard RAPKAY: „Wir haben der neuen EU-Kommission nicht mit Begeisterung zugestimmt. Aber wir werden das Beste aus der Situation machen und sollten schleunigst mit der Arbeit beginnen, die nun auf uns und auf die neue Kommission wartet.“