Arbeitsmigranten dürfen nicht benachteiligt werden

Heute wurde in Straßburg über die Erteilung einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, die Arbeitnehmern aus Drittstaaten gleichzeitig ein gemeinsames Bündel von Rechten gewähren soll, abgestimmt.

Eine faire Einwanderungspolitik zu entwickeln, die aufwendige Antragsverfahren vereinfacht und EU-weit gleichermaßen Standards setzt, ist seit Langem überfällig. Problematisch ist jedoch der Anwendungsbereich der Richtlinie und die lange Liste an Kategorien von Einwanderern wie Saisonarbeiter, entsandte Arbeitnehmer oder bestimmte Handels- und Finanzbereiche, die davon ausgeschlossen sind.

Die geplanten Änderungsanträge meiner Kollegen zielten darauf ab, diese Kategorien von Migranten wieder in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufzunehmen, damit alle Arbeitnehmer aus Drittstaaten die gleichen Rechte genießen wie die Arbeitnehmer des Aufnahmelandes.

Die Gleichbehandlung ist aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit eine grundlegende Notwendigkeit. Sie bedeutet Anerkennung für den Beitrag, den Migranten mit ihrer Arbeit, ihren Steuern und ihren Sozialabgaben zur Wirtschaft der EU leisten. Nur wenn Mindeststandards für alle Arbeitnehmer, die in der EU tätig sind, eingeführt werden, können unfairer Wettbewerb, Schwarzarbeit, Arbeitsausbeutung und soziale Ausgrenzung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten sowie langfristig Sozialdumping auch für EU-Bürger vermieden werden.

Die vorgesehene Einführung eines minimalen Bündels von Rechten ist unabdingbar für alle legalen Migranten, ohne Ausschlussklauseln und nur mit minimalen Ausnahmeregeln, um der Verpflichtung zur Integration derjenigen, die rechtmäßig in der EU arbeiten, nachzukommen und dadurch ihren Beitrag zur ökonomischen und sozialen Entwicklung Europas zu würdigen.

Ich freue mich, dass der vom Rat und den konservativ-rechten Parteien unterstützte Vorschlag der Kommission mit 350 zu 306 Stimmen abgelehnt wurde.

Dies ist ein großer Tag für europäische Arbeitnehmer un die europäischen Sozialdemokraten. Unsere Gruppe hat sich dafür stark gemacht, dass jeder Arbeitnehmer in Europa gleich behandelt werden sollte, egal aus welchen Land er kommt.