Mittwoch, 15. Dezember 2010

Sozialer Fortschritt hat keinen Preis

Wenn die Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag bei ihrem Treffen kurz eben mal den Lissabonvertrag öffnen wollen, um einen dauerhaften Rettungsmechanismus für die europäische Gemeinschaftswährung zu etablieren, sollten sie die Menschen in Europa dabei nicht vergessen und bei dieser Gelegenheit auch die Soziale Fortschrittsklausel in die Verträge übernehmen. Wenn die Menschen schon die Rettung des Großkapitals und die Finanzkrise bezahlt haben, muss man Ihnen auch zeigen, dass es jetzt um sie und ihre sozialen Grundrechte geht.

Wir fordern die Soziale Fortschrittsklausel schon seit Jahren. Die Europäische Union ist nicht nur ein Zusammenschluss wirtschaftlicher Interessen. Sie ist auch ein gemeinsames Bekenntnis zu einem europäischen sozialen Fortschritt. Zu einem Europa, in dem nicht nur lang und breit über Währungsmodalitäten gestritten wird, sondern in dem auch die wichtigen sozialen Fragen von den Staats- und Regierungschefs bei ihren Treffen in Brüssel besprochen werden.

Ich begrüße die Solidarität in Finanzfragen in Europa, aber wir brauchen nicht nur für die Finanzpolitik europäische Regelungen. Auch für soziale Belange brauchen wir einen festen europäischen Rahmen, der Menschen soziale Mindeststandards garantiert.

Wirtschaft und Soziales sind keine Gegensätze. Sie sind untrennbar mit einander verbunden. Nur scheinbar vergessen bei aller Wirtschaft die Staats- und Regierungschefs das Soziale. Im Konfliktfall dürfen nicht die wirtschaftlichen Grundfreiheiten Vorrang haben, wie zum Beispiel bei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Viking und Laval.

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