Dienstag, 14. Dezember 2010

EU-Parlament sagt dem Menschenhandel den Kampf an

Heute haben wir in Straßburg mit großer Mehrheit die Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet. Durch härtere Strafen für Verbrecher, verstärkte Prävention und besseren Opferschutz soll die nach dem Drogen- und Waffenhandel drittgrößte Einnahmequelle der organisierten Kriminalität künftig besser in der EU bekämpft werden.

Die Sklaverei wurde in Europa vor 200 Jahren abgeschafft, aber der Menschenhandel nimmt weiter zu und damit auch die Zwangsarbeit, die sexuelle Ausbeutung und die moderne Knechtschaft als Haushaltshilfen. Diese Straftaten, die sich durch nichts rechtfertigen lassen, müssen aufs Schärfste bekämpft werden. Mit der heutige Annahme der Richtlinie im Parlament haben wir einen Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Während der Kommissionsvorschlag vor allem ein höheres Strafmaß für Täter vorsieht, ist es uns im Parlament gelungen, einen umfassenderen Ansatz zur Bekämpfung des Menschenhandels in die Richtlinie zu integrieren, der auch die Einwanderungspolitik und einen verstärkten Opferschutz umfasst. Denn ich denke, dass man den Kampf gegen den Menschenhandel nicht nur aus der Sicherheitsperspektive betrachten darf. Genauso wichtig ist ein verbesserter Opferschutz. Anstatt die Opfer zu verfolgen und für Verstöße gegen Einwanderungsgesetze zu bestrafen, die sie aus Not und als direkte Folge des Menschenhandels begangen haben, müssen wir den Opfern die Möglichkeit einer befristeten Aufenthaltsbewilligung bieten und internationalen Schutz gewähren. Diese Forderung haben wir erfolgreich in den Verhandlungen mit Rat und Kommission durchgesetzt.

Zudem werden die Mitgliedstaaten zukünftig verpflichtet, besonders schutzbedürftigen Opfern mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Durch Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen, psychologischen Beistand und kostenlose Rechtsberatung soll ihnen die Reintegration in die Gesellschaft erleichtert werden, unabhängig von ihrer Bereitschaft an einem Strafverfahren teilzunehmen.

Wir müssen den Menschenhandel EU-weit genauso grenzüberschreitend zu bekämpfen wie er agiert. Das Europaparlament hat mit der heutigen Annahme des Berichts seinen Beitrag geleistet. Jetzt liegt es an den europäischen Regierungen ihre Aufgabe zu erledigen und die Opfer des Menschenhandels nicht im Stich zu lassen und ihnen zu helfen.

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