Mittwoch, 15. Dezember 2010

Monatliches Haushaltsgeld verhindert

Mit der heutigen Zustimmung zum Haushaltskompromiss hat das Europäische Parlament einen möglichen Übergangshaushalt mit Zwölftelregelung für 2011 abgewendet und die Finanzierung wichtiger europäischer Vorhaben sichergestellt.

Die Annahme war aus drei Gründen möglich. Die im März verabredeten Prioritäten wie Bildung, Jugend und Forschung konnten budgetär unterfüttert und vor dem Sparwillen der Mitgliedstaaten gerettet werden. Das sind Politikbereiche, die für eine ordentliche Gestaltung der Zukunft und Erfüllung der EU2020-Ziele notwendig sind. Sollten die Mittel nicht reichen, hat aber der Rat bereits jetzt zugestimmt, in einem zügigen Verfahren weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Es wird also nicht so knapp gegessen, wie gekocht wurde.

Die Bereitschaft der aktuellen und der vier künftigen EU-Ratspräsidentschaften, das Europäische Parlament bei der Ausgestaltung der nächsten Finanziellen Vorausschau einzubeziehen, ist ein positives Signal. Mit dieser Zusage haben wir die Kommunikationsverweigerer im Rat umkurvt. Allerdings wird damit auch deutlich, dass der Rat keine einheitliche Institution ist, sondern aus 27 Mitgliedstaaten mit jeweils nationalen Einzelinteressen besteht – eine Zusammenarbeit nur in Einzelfragen, aber nicht für ein gemeinsames, solidarisches Europa gewünscht ist.

Die Initiative der Europäische Kommission, im Sommer 2011 einen legislativen Vorschlag zur Reform der Eigenmittel vorzulegen, begrüße ich ausdrücklich, da sich die Mitgliedstaaten so einer Debatte um die künftige Finanzierung der EU mit dem Parlament stellen müssen. Wir Sozialdemokraten werden dann seriös und konstruktiv die Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer als Lenkungsinstrument führen.

Weiteren Verhandlungsbedarf gibt es bei der Forderung des Europäischen Parlaments nach mehr Flexibilität für die verbleibenden drei Jahre der jetzigen Finanzperiode und die Finanzierung des Großprojekts Kernfusionsreaktor ITER.
Wir haben uns zwar nicht 100%ig mit unseren Forderungen durchgesetzt, doch konnten wir dem Ansinnen des Rates für ein NON-Europe eine klare Abfuhr erteilen.

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