Wir beobachten eine sehr zögerliche Politik der EU-Finanzminister, aber halbherzige Reformen werden die Wirtschafts- und Währungsunion nicht retten.
Wir müssen Spekulationen gegen einzelne Mitglieder der Eurozone endlich langfristig den Wind aus den Segeln nehmen und dafür sorgen, dass sich alle Mitgliedstaaten zu fairen Konditionen refinanzieren können. Eine europäische Stabilitätsagentur könnte das entscheidende Signal zur Beruhigung der Märkte geben, auf das Investoren seit Monaten vergeblich warten.
An derartigen Plänen kommt jedoch Kritik aus Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel lässt sich nur von innenpolitischen Überlegungen leiten. Dabei verliert sie zusehends Deutschlands europäische Interessen aus dem Auge. Als Exportnation Nummer eins in Europa sollte gerade Deutschland an einem stabilen Euro gelegen sein. Wenn es uns gelingt, die Märkte dauerhaft zu stabilisieren, wäre dies aus Sicht der deutschen Wirtschaft und ihrer Beschäftigten ein entscheidender Gewinn.
Eine Teilnahme an der Stabilitätsagentur könnte zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen, sollte aber an klare Bedingungen geknüpft werden. Der Vorteil für die Mitgliedstaaten wären niedrigere Zinsen. Da nur ein Teil der öffentlichen Schulden von der Agentur vermarktet würde, müssten die Mitgliedstaaten auch weiterhin Geld an den Kapitalmärkten aufnehmen. Marktanzreize zum soliden Wirtschaften blieben somit bestehen.
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