Mittwoch, 15. Dezember 2010

Europa braucht echten Wachstumspakt

Am Donnerstag wird es wieder einen EU-Gipfel geben. Europa fehlt der große Wurf. Mit immer neuen Vereinbarungen der Mitgliedstaaten auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners lässt sich die Krise nicht überwinden. Was wir brauchen ist ein echter Wachstumspakt, der seinem Namen auch gerecht wird.

Um den nötigen finanziellen Spielraum für neues Wachstum in Europa zu schaffen, muss die Einführung von Eurobonds mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer kombiniert werden. Damit ließen sich viele offene Probleme auf einmal lösen. Die Zinsen für Staatsanleihen würden sinken, Spekulationen verteuert und die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte gestärkt.

Der gegenwärtige Stabilitätspakt hat einen entscheidenden Denkfehler. Die dem Pakt zu Grunde liegenden Indikatoren wie Haushaltsdefizit und Gesamtverschuldung sind nicht hinreichend aussagekräftig. So hat Irland zwischen 1999 und 2007 weder die drei Prozent-Grenze beim Haushaltsdefizit noch die 60 Prozent-Grenze bei der Staatsverschuldung verletzt. Die fahrlässige Deregulierung des Finanzsektors und die unzureichende Steuerbasis, die das Land am Ende in die Knie zwangen, wurden hingegen nicht erfasst.

Spardiktate auf Grundlage des bestehenden Stabilitätspakts führen deshalb nur weiter in die Sackgasse. Um dort heraus zu kommen muss es in Zukunft viel stärker darum gehen, Staatsfinanzen anhand der Qualität von Einnahmen und Ausgaben zu bewerten. Gleichzeitig sollten im Rahmen der europäischen Wachstumsstrategie EU2020 entscheidende Strukturreformen angegangen werden, die insbesondere Jobs, Bildung und Innovationen fördern.

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