Am Mittwoch hat die EU-Kommission eine neue Verordnung vorgestellt, durch die auf den Energiegroßhandelsmärkten mehr Transparenz geschaffen sowie Marktmissbrauch und Insiderhandel verhindert werden sollen.
Ich begrüße diesen Schritt, denn die Einhaltung klarer Marktregeln muss auch für Energiegroßhändler gelten. Der zunehmend europäische Stromhandel hat immer öfter Auswirkungen auf die Preisbildung auch in den Nachbarstaaten. Damit eröffnen sich Möglichkeiten für den Marktmissbrauch über nationale Grenzen hinweg. Das wollen wir nicht!
Dem Sozialdemokraten geht es darum, das Vertrauen der Bürger in den Energiemarkt zu sichern und den Kunden faire Preise zu ermöglichen. Es kann nicht angehen, dass schlussendlich der Endverbraucher die Zeche zahlt, wenn die Preise künstlich in die Höhe getrieben werden. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Schließlich wollen wir keine Spekulationsblasen wie im Bankensektor erleben.
Das Europäische Parlament wird über den Vorschlag der Kommission in den nächsten Monaten beraten und mitentscheiden. Wir werden uns die vorgeschlagene Verordnung genau ansehen und prüfen, ob sie weit genug geht und wo wir Änderungen vornehmen wollen. Schließlich stehen die Verbraucher im Mittelpunkt unserer Politik.
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