Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über den europäischen Rettungsschirm für Schuldenstaaten fordern wir Sozialdemokraten den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds. Ein eigener Währungsfonds würde Europa dauerhaft in die Lage versetzen, Krisen an den Finanzmärkten mit dem nötigen Know-how und den nötigen Mitteln zu begegnen. Ausgangspunkt sollte die in Luxemburg angesiedelte Zweckgesellschaft sein, die bereits heute im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Kredite für Schuldenstaaten aufnimmt.
In diesem Zusammenhang übe ich scharfe Kritik an der zögerlichen Haltung Deutschlands. Die Bundesregierung ist unfähig, mit einer klaren europatauglichen Position in Brüssel zu verhandeln. Damit hält Deutschland wieder einmal den europäischen Zug auf und spielt den Spekulanten in die Hände.
Kurzfristig sollte die EFSF meiner Ansicht nach in die Lage versetzt werden, Anleihen von Schuldenstaaten aufzukaufen. Darüber hinaus müssen die Zinsen für Notkredite rasch gesenkt werden. Ich mahne daher, dass wir Gelder als Sanierungshilfe zu realistischen Zinsen ausleihen sollten, nicht aber um ein Geschäft mit den angeschlagenen Ländern zu machen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen