Mittwoch, 12. Januar 2011

Strategien statt Spardiktate

Die Vorschläge der EU-Kommission sind einseitig und ideologisch motiviert. Wir brauchen keine Spardiktate in Europa, sondern eine schlüssige Strategie, um gemeinsam aus der Krise zu wachsen. Die Pläne sehen vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Verschuldung jährlich um ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung senken. Mit dieser Forderung geht EU-Währungskommissar Olli Rehn deutlich über die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinaus. Die Mitgliedstaaten wären gezwungen, ihre Sparmaßnahmen drastisch zu verschärfen.

Wenn wir in der gegenwärtigen Situation blind auf die Schuldenbremse treten, verschärfen wir unnötig die Krise der europäischen Wirtschaft. Stattdessen fordern wir Sozialdemokraten mehr Impulse für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Um den dafür nötigen finanziellen Spielraum zu schaffen, führt kein Weg an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie Mindestsätzen bei der Unternehmensbesteuerung vorbei. Hier warten wir immer noch auf konkrete Vorschläge der EU-Kommission.

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