"Mehr Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie im Kosovo nötig"

Europaabgeordnete erneut zur Wahlbeobachtung im Kosovo
Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK ist einen Monat nach den Wahlen erneut mit einer Delegation des Europäischen Parlaments in das Kosovo gereist. Dort fanden in einigen Gebieten am Sonntag Wiederholungswahlen statt.
Jutta STEINRUCK: "Die Wahlen im Dezember nahmen in einigen Gebieten einen Verlauf, der nicht in vollem Einklang mit den Anforderungen der internationale Standards verlief. Deswegen wurden die Wahlen in drei Gemeinden wiederholt. Wir waren als Wahlbeobachterinnen wieder hier, weil wir die demokratischen Fortschritte im Kosovo unterstützen." Zur Unterstützung der gestrigen Wahl haben die nationalen und internationalen Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter im Kosovo eine sehr gute Arbeit geleistet. Besonders die Unterstützung der gut entwickelten zivilgesellschaftlichen Kräfte stabilisiert demokratische Strukturen. „Viele gesellschaftliche Kräfte haben sich für die Wahlen und während der Wahlen für einen guten Verlauf eingesetzt und werden von uns weiter unterstützt.“
Wir ermutigen die Wahlkommission, alle Unregelmäßigkeiten aufzuklären. Die Verantwortlichen sollen nun den politischen Willen aufbringen, das Wahlrecht so zu ändern, dass Unregelmäßigkeiten bei künftigen Wahlen ausgeschlossen sind. Desweiteren sind Schritte nötig, um Einschüchterungen und die fehlende Bestrafung von strafbarem Verhalten während des Wahlganges zu beenden.
Nachdem STEINRUCK die Wahlen vormittags insgesamt ruhig erlebte, kam es nachmittags zu einigen Zwischenfällen. So konnte die Europaabgeordnete in einigen Wahllokalen Stromausfälle und teilweise flackernde Beleuchtung beobachten. „In einigen Räumen wurde bei Kerzenlicht gewählt. Das darf nicht passieren.“ Auch lange Schlangen vor den Wahllokalen, die sich plötzlich beim Erscheinen der Wahlbeobachter auflösten und die nachgewiesene Möglichkeit, in einigen Fällen mehrfach zu wählen, bewertet STEINRUCK kritisch.
„Die Wahlbeobachter fanden am Nachmittag unübersichtliche Situationen in Wahllokalen vor und von Seiten der verantwortlichen Stellen fehlten angemessene Reaktionen auf Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe.“ Jutta STEINRUCK begleitete einen Wahlbeobachter nach massiven verbalen Bedrohungen auch zu einem Polizisten, um ihn zu schützen.
Aus Sicht der Europaabgeordneten ist es besonders wichtig, dass alle bisher als ungültig eingestuften Stimmzettel, auch die der Wahlen im Dezember, noch einmal ausgezählt werden. „Bei der gestrigen Auszählung haben Mitglieder der Wahlkommission in dem Wahllokal, in dem ich anwesend war, häufig darauf bestanden, dass eine Stimme nicht gewertet wird, bei der der Wille des Wählers eindeutig hervor ging. Hier muss eine Überprüfung aller als ungültig eingestuften Stimmzettel erfolgen,“ so STEINRUCK nach der Auszählung. Eine Auswertung der Eindrücke aller Beobachter wird in den nächsten Tagen erfolgen.