Donnerstag, 27. Januar 2011

Starke Industrie - starkes Europa

Industrieausschuss des Europäischen Parlaments fordert konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Industrie in Europa

Mit großer Mehrheit ist der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel den SPD-Europaabgeordneten gefolgt und hat den Ansatz einer neuen, nachhaltigen Industriepolitik für Europa unterstützt. Der Bericht ist eine klare Aufforderung, die lange vernachlässigte Industriepolitik wieder stärker in den Mittelpunkt der EU-Gesetzgebung zu rücken. Darüber freue ich mich, denn sie ist der Ausgangspunkt für Innovation, Produktion und qualifizierte Arbeitsplätze.

Der Ausschuss fordert, die Auswirkungen der Umwelt-, Struktur-, und Handelspolitik auf die Industriepolitik stets mit zu berücksichtigen, damit sich einzelne Politikmaßnahmen nicht gegenseitig blockieren. Das ist richtig, denn es kann nicht sein, dass in der EU-Kommission unterschiedliche Politikbereiche nicht ausreichend koordiniert werden. Wir brauchen dringend einen in sich geschlossenen Ansatz für die europäische Industrie. Auch hat der Ausschuss die Forderung gestellt, eine ständige Task-Force 'Industriepolitik' innerhalb der Europäischen Kommission einzurichten.

Um langfristig die europäische Industrie zukunftsfit zu machen und damit Arbeitsplätze in Europa zu erhalten und neue zu schaffen, haben wir Sozialdemokraten eine Reihe von Anforderungen entwickelt. Augsangspunkt dafür ist die Erwägung, dass die Herausforderungen wie Klimawandel, demographische Veränderungen, Rohstoffknappheit und der globale Wettbewerb als Chance für eine nachhaltige Produktion gesehen werden müssen. So fordern die Abgeordneten Maßnahmen zu Verbesserungen des Umgangs mit den begrenzten Ressourcen. Wenn heute über 40 Prozent der Produktionskosten in der europäischen Industrie in Betriebsstoffe und Material gehen, dann ist hier Effizienzsteigerung angesagt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. So kommt in dem Bericht klar zum Ausdruck, dass die Stärkung der Innovationsfähigkeit als Hauptantriebskraft der Industrie von zentraler Bedeutung ist. Deswegen forderten die Abgeordneten eine Erhöhung der Forschungsmittel und Verbesserung des Technologietransfers. Außerdem sollen einzelne zentrale Sektoren wie die Mobilitätswirtschaft oder die erneuerbaren Energien besonders gestärkt werden.

Ebenso verlangten wir konkrete Richtwerte und Zielvorstellungen von der Europäischen Kommission, die den europäischen Industrieunternehmen Planungssicherheit geben. Wir brauchen schnelle und verbindliche Vorschläge von der Europäischen Kommission. Wir müssen die Sozialpartner einbinden. Industriepolitik entsteht nicht am grünen Tisch. Deshalb fordern wir eine aktive Rolle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften.

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