Debatte Dienstag, 11.12.2012 ab 15.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 12.12.2012 ab 12.30 Uhr
Hintergrund:
Die EU-Kommission erhofft sich durch eine weitere Marktöffnung der Bodenverkehrdienste mehr Wettbewerb auf europäischen Flughäfen zu bewirken. Der Markt ist bereits weitgehend liberalisiert, allerdings können die Mitgliedstaaten bei der Selbstabfertigung, sowie in den Breichen der Gepäckabfertigung, der Vorfeld- und Betankungsdienste sowie der Fracht- und Postabfertigung den Marktzugang einschränken.
EP-Position:
Der Kommissionsvorschlag wurde im Transportausschuss mit knapper Mehrheit zurückgewiesen, da die erreichten Kompromisse bezüglich der Sozialstandards keine ausreichende Absicherung sind, um eine weitere Marktöffnung bedenkenlos zulassen zu können. Bei den Bodenverkehrsdiensten handelt es sich um einen arbeitsintensiven Bereich – ein verstärkter Wettbewerb würde direkt über das Lohnniveau ausgetragen werden. Eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wäre aber nicht nur für die Beschäftigten unzumutbar, sondern auch wegen der hochsensiblen Bedeutung von Bodenverkehrsdiensten für die Sicherheit an Flughäfen ein Risiko für die Passagiere. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich schließlich mit der Zurückweisung durchgesetzt und so im Ausschuss ein klares Signal gegen die Liberalisierung gesetzt.
SPD-Position:
Die SPD-Europaabgeordneten fordern die komplette Ablehnung des Kommissionsvorschlags. Die Marktöffnung von 1996 hat bereits zu unsicheren Arbeitsbedingungen und Lohnsenkungen geführt. Dieser Effekt darf auf keinen Fall noch verstärkt werden. Erhöhter Wettbewerb im Bereich der Bodenverkehrsdienste ist schlicht der falsche Ansatzpunkt, um Qualitätssteigerungen oder Kosteneinsparungen zu erreichen. Die Sozialdemokraten setzen sich auch im Plenum für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlags ein.
Das Abstimmungsergebnis ist noch offen.
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