Stahlindustrie benötigt dringend aktivere EU-Industriepolitik

Die europäische Stahlindustrie steckt in der Krise. Insbesondere leidet sie unter der sinkenden Nachfrage weltweit, den steigenden Rohstoff- und Energiekosten sowie des erhöhten globalen Wettbewerbdrucks. Das Europaparlament hat deswegen am Donnerstag eine Resolution zur Bewältigung der derzeit schwierigen Situation der Stahlindustrie verabschiedet.

Um die von der EU-Kommission geplante Reindustrialisierung Europas umzu­setzen, muss endlich eine aktivere EU-Industriepolitik her. Nur Investitionen und Innovationen in Forschung und Entwicklung können die EU-weite Wertschöpfung garantieren.

Der vom Parlament geforderte Aktionsplan zielt auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung von Investitionen innerhalb der Branche ab. Zudem soll er auf die Restrukturierungsnotwendigkeiten einiger Stahlwerke in den Mitgliedstaaten eingehen, wie im französischen Florange, im belgischen Lüttich und im italienischen Terni. Als Antwort auf die Resolution wird die EU-Kommission im nächsten Jahr Maßnahmen für die Stahlindustrie vorschlagen.

Überstürzte Werkschließungen sind keine Lösung. Optimierungen, Innovationen und Flexibilität können Zukunft sichern. Wir wollen die Wertschöpfung in Europa erhalten und einer Abwanderung aktiv entgegentreten. Ich setze mich in der Entschließung deswegen besonders für eine stärkere Mitbestimmung der Arbeitnehmer zur Gestaltung der Zukunftsperspektiven ein. Die positiven Erfahrungen der Montanunion haben gezeigt, dass ein drittelparitätisches Gremium aus Arbeitnehmern, Arbeitgebern und EU dabei sehr erfolgversprechend ist.

Die EU-Richtlinie über Europäische Betriebsräte verbessert den Anspruch auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer. Um deren Beteiligung an Umstrukturierungsprozessen zu gewährleisten, muss die EU-Kommission unbedingt sicherstellen, dass die rechtlichen Anforderungen dieser Richtlinie umfassend beachtet werden.

Hintergrund: Die Stahlindustrie ist für die Europäsche Union von zentraler Bedeutung. Als zweitgrößter Stahlproduzent weltweit, zählt die EU in dieser Branche ca. 360.000 Beschäftigte. Der Umsatz beläuft sich auf etwa 200 Milliarden Euro und macht damit ca. 1,4 % des EU-Bruttosozialproduktes aus.