FINANZTRANSAKTIONSSTEUER - diese Woche im Europaparlament

Debatte Dienstag, 11.12.2012 ca. 21.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 12.12.2012 ab 12.30 Uhr

Hintergrund:

Nachdem im Kreise der 27 Mitgliedstaaten nicht die notwendige Einstimmigkeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gefunden werden konnte, soll das Verfahren zur Verstärkten Zusammenarbeit Anwendung finden. Das EU-Parlament muss dem Verfahren zustimmen, bevor im nächsten Schritt der Rat den Vorschlag annehmen kann. Die Bundesregierung steht dabei in der Pflicht, einen erfolgreichen Ausgang des Verfahrens der Verstärkten Zusammenarbeit sicherzustellen. Denn Bundeskanzlerin Merkel hat im Gegenzug für die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zum ESM in ihrer Regierungserklärung die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer zugesichert.

Der im Herbst letzten Jahres auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer sah ursprünglich vor, ab 2014 europaweit Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent zu besteuern. Für Derivate (Termingeschäfte) würden 0,01 Prozent fällig. Laut EU-Kommission beziffern sich die zu erwartenden Einnahmen auf etwa 57 Milliarden Euro pro Jahr. Die EU-Kommission wird nun aber, wenn eine Ermächtigung seitens des Rates zum Einleiten der Verstärkten Zusammenarbeit vorliegt, einen neuen Richtlinien-Vorschlag vorlegen.

EP-Position:

Der federführende Wirtschaftsausschuss hat bereits in der letzten Woche grünes Licht für die Einleitung der Verstärkten Zusammenarbeit gegeben. Das auch in der kommenden Woche zu erwartende positive Plenarvotum wird eine klare Aufforderung an den Ministerrat sein, an einer zeitnahen Einführung der Finanzsteuer zu arbeiten. Den ursprünglichen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vom vorigen Jahr erachten die Abgeordneten grundsätzlich als eine gute Grundlage, um darauf aufbauend zügig eine Regulierung auf den Weg zu bringen, die alle wichtigen Finanzprodukte erfasst.

 Positionen im Rat:

Länder wie Großbritannien, Schweden und Luxemburg stehen einer Finanztransaktionssteuer weiterhin skeptisch gegenüber und wollen bereits vor einer Ermächtigung zur Verstärkten Zusammenarbeit, dass ihre Bedenken ausgeräumt werden. Finnland ist grundsätzlich gegen eine umfassende Finanztransaktionssteuer, wird aber die Arbeit an der Verstärkten Zusammenarbeit nicht behindern.

 SPD-Position:

Die SPD-Europaabgeordneten warnen die Mitgliedstaaten davor, die Einführung der Finanztransaktionssteuer und damit den Bürgerwillen weiter aufhalten zu wollen. Nach jahrelangem Ringen um einen Gesetzesvorstoß fehlt jedes Verständnis dafür, die Umsetzung weiterhin zu blockieren. Die sozialdemokratischen Abgeordneten werden nicht nur im Parlament, sondern auch mit einer Vielzahl von gesellschaftlichen Initiativen weiter Druck zur Verwirklichung der Spekulationssteuer entwickeln. Die Milliardeneinnahmen aus einer Besteuerung der Finanzmärkte ermöglichen Wachstumsimpulse durch Investitionen. Gleichzeitig kann die Steuer einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung von volkswirtschaftlich schädlichen Spekulationen leisten und die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen. Die sozialdemokratische Fraktion war und ist federführend in den Bestrebungen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.