Das Europäische Parlament hat heute grünes Licht für die Einleitung der verstärkten Zusammenarbeit bei der Spekulationssteuer gegeben. Leider weigert sich der Ministerrat die Gesetzgebung auf den Weg zu bringen.
Meine Kollegen und ich fordern daher die Finanzminister auf den Weg für eine faire Besteuerung des Finanzsektors nicht länger zu blockieren. Eine Mehrheit von Ländern im Ministerrat, darunter Großbritannien und Luxemburg, verhindert derzeit, dass 11 Staaten, darunter auch Deutschland, die Finanztransaktionssteuer auf eigene Initiative einführen. Zur Bewilligung dieses Vorhabens bedarf es der qualifizierten Mehrheit der Finanzminister.
Dieser Widerstand zeigt ganz klar, wie sinnvoll und schlagkräftig die Abgabe auch schon im Kreise von wenigen Staaten wäre. Denn der britischen Tory-Regierung graut es davor, dass auch die Geschäfte des Finanzplatzes London indirekt unter die Besteuerung fallen.
Die EU-Kommission plant im Gesetzesvorschlag das Sitzlandprinzip einzufügen. Danach werden Transaktionen besteuert, sobald sich Verkäufer oder Käufer in einem Land befinden, das die Abgabe erhebt. Das Argument, die Industrie wandere aus Frankfurt ab, ist spätestens dadurch eindeutig widerlegt.
Die deutsche Regierung muss jetzt ihren Kollegen im Ministerrat klar machen: Europa lässt sich von der Finanzlobby nicht in die Knie zwingen.
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