Debatte Mittwoch, 12.12.2012 ab 9.20 Uhr
Hintergrund:
Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef soll eigentlich der vom Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy als Diskussionsgrundlage vorgelegte Abschlußbericht zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion im Zentrum der Beratungen stehen. Der Aufbau einer europäischen Bankenunion und damit verbunden die Errichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht stellen dabei zentrale Pfeiler der neuen europäischen Wirtschafts- und Währungsarchitektur dar. Da aber in Fragen zur Bankenaufsicht die Mitgliedstaaten bislang keine gemeinsame Positionierung finden können und die Bundesregierung offenkundig kein Interesse an einem zeitnahen Einsatz des Aufsichtsmechanismus hat, ist in diesem Punkt mit weiteren Kontroversen unter den Staats- und Regierungschef zu rechnen.
SPD-Position:
Die SPD-Abgeordneten fordern endlich ein Umdenken in der Krise.
Es ist völlig inakzeptabel, dass Entscheidungen über die Krisenpolitik im geschlossenen Diplomatenzirkel des Europäischen Rates getroffen und nicht in der Bürgerkammer der 500 Millionen Europäerinnen und Europäer kontrolliert werden. Deshalb fordern die SPD-Abgeordneten die Staats- und Regierungschefs auf, sich auf dem EU-Gipfel nächste Woche klar zur Gemeinschaftsmethode zu bekennen. Das Europäische Semester zur Wirtschaftskoordinierung der EU-Mitgliedstaaten, der Fiskalpakt zur Haushaltsführung und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zur solidarischen Hilfe müssen schnellstmöglich in Unionsrecht überführt werden sowie durch interinstitutionelle Vereinbarungen bereits vorher unter die vollständige demokratische Kontrolle des Europäischen Parlaments gestellt werden.
Darüber hinaus sind die SPD-Abgeordneten der Überzeugung, dass eine gemeinsame Bankenaufsicht neben funktionierenden, mit ausreichend Mitteln ausgestatteten Einlagensicherungssystemen sowie einem gemeinsamen Bankenabwicklungsregime ein zentraler Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Bankenunion ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass europaweit gleiche und hohe Aufsichtsstandards gelten und diese auch konsequent durchgesetzt werden können. Daher erwarten die SPD-Abgeordneten, dass die Mitgliedstaaten ihre interne Blockade zur Bankenaufsicht beenden. Die Bundesregierung dürfe dabei nicht aus wahlkampftaktischen Überlegungen weiter auf die Bremse treten. Schließlich hat die Kanzlerin selbst den gemeinsamen Aufsichtsmechanismus als Bedingung für europäische Bankenhilfen gestellt.
Deshalb erwarten die SPD-Abgeordneten außerdem, dass die Mitgliedstaaten endlich wieder an den Verhandlungstisch im Gesetzgebungsverfahren zur Einlagensicherungsrichtlinie zurückkehren. Bereits seit Februar blockiert der Rat die Verhandlungen, letztendlich auf dem Rücken der Bankkunden und Steuerzahler, die nicht nur weiter auf einen umfassenden Schutz ihrer Sparbücher und Girokonten warten, sondern zudem noch Gefahr laufen, im Notfall wieder die Zeche für die Pleite einer Bank bezahlen zu müssen. Auch die Mitgliedstaaten müssen begreifen, dass der Teufelskreis zwischen den Risiken der Banken und der Finanzsituation der Staaten nur durchbrochen werden kann, wenn endlich mit dem Aufbau von Einlagensicherungs- und Bankenabwicklungsfonds begonnen wird. Erfolgt der Aufbau dieser Sicherungssysteme erst nachdem erstmals eine direkte Rekapitalisierung aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vorgenommen wurde, wird nicht nur der Druck reduziert, solche durch Banken finanzierte Sicherungssysteme einzurichten, sondern der durch Steuergelder finanzierte ESM als ‘Bankenrettungsschirm’ institutionalisiert.
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