Das Parlament kämpft für seine Rechte

Mit der Debatte zum EU-Haushalt 2011 gestern im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg wurde nochmals deutlich, dass es grundsätzlich um die Zukunft der Europäischen Union und die Wahrung der Rechte eines demokratisch gewählten Parlaments geht.

Jetzt geht darum, dass das Mehr an Demokratie, das es seit dem Lissabonner Vertrag gibt, auch vom Parlament durchgesetzt wird.

Wir fordern nichts ein, was nicht im Vertrag von Lissabon durch die Staats- und Regierungschefs festgeschrieben wurde. Hintergrund der Debatte war das Scheitern der Verhandlungen zwischen Parlament und Rat in der Nacht vom 15. auf den 16. November 2010.

Obwohl das Parlament dem Rat in seinen Forderungen nach einer begrenzten Erhöhung der Zahlungsermächtigungen um 2,91% gegenüber 2010 entgegengekommen war, lehnte die nationalen Regierungen im Gegenzug jede Gesprächsbereitschaft über Finanzierungsmechanismen der EU in den kommenden Jahren ab. Dabei stellt sich für mich die Frage: Gibt es ein nationales Parlament in der EU, dass es zulassen würde, dass seine primären Haushaltsrechte durch die Regierung reglementiert werden würden?

Die schwierige Lage wurde durch eine Minderheit von Mitgliedstaaten herbeigeführt, die europäischem Denken und Solidarität eine Abfuhr erteilen wollen. Dass die Zeiten intergouvernementalen Gemauschels mit dem Lissabonvertrag vorbei sind, scheinen Teile des Rates nicht akzeptieren zu wollen.

Es ist vertraglich festgelegt, dass das Europäische Parlament einem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen muss. Im Vertrag ist festgelegt, dass die EU sich mit den entsprechenden Haushaltsmitteln zur Umsetzung aller Aufgaben ausstattet. Es scheint doch nur logisch und verantwortungsvoll, dass wir einen Einstieg in diese Debatte bekommen. Wenn wir jetzt schon künftige Finanzierungsengpässe voraussehen, sollten wir doch den Mut aufbringen, entsprechende Flexibilitätsmechanismen zu verabreden.

Am Donnerstag wird eine fraktionsübergreifende Resolution verabschiedet werden, worin die Europaabgeordneten die sich aus dem Lissabonvertrag ergebenden Rechte nochmals einfordern. Wir wollen eine Einigung für den EU-Haushalt 2011 wollen. Aber das kann nur geschehen, wenn parlamentarische Rechte nicht mit Füßen getreten werden, die Gemeinschaftsmethode die übliche ist und die Zukunft der Union nicht aus dem Blick verloren geht.