Sicherheit im Luftverkehr

Die EU-Innenministertagung am Montag und die Bombenfunde haben einmal mehr gezeigt, dass ein Flickenteppich von aneinander gereihten Einzelmaßnahmen die Sicherheit im europäischen Luftverkehr nicht erhöht.

Die Mitgliedstaaten lassen sich nach einem Vorfall immer neue Maßnahmen einfallen, um den Eindruck einer 100-prozentigen Sicherheit vorzuspiegeln. Die gibt es aber leider nicht und sie lässt sich auch nicht durch fragwürdige Maßnahmen wie Körperscanner oder Flüssigkeitsscanner herstellen oder wesentlich erhöhen. Auch die Forderung des Innenministerrates, Fracht aus Nicht-EU-Staaten nach europäischen Standards verschärft zu kontrollieren ist überfällig. Luftfracht muss bereits am Abflughafen sicher sein. Wenn das Flugzeug in der EU gelandet ist, kann es zu spät sein.

Besonders besorgniserregend finde ich die Kontrollen des Frachtanteils in Passagiermaschinen und bei Transferfracht. Die zugrundeliegenden Verordnungen der Europäischen Union legen zwar fest, dass Fracht in Passagiermaschinen einem höheren Sicherheitsstandard entsprechen muss, aber ich habe ernste Zweifel daran, ob diese Standards innerhalb und speziell bei Flügen aus Drittstaaten in die EU eingehalten werden.

Grundsätzlich ist Sicherheit eine hoheitliche Aufgabe. Wir müssen endlich anfangen, ein intelligentes Sicherheitskonzept einzuführen, das auch den Kosten-Nutzen-Faktor im Auge hat und nicht auf einen Verkehrsträger beschränkt ist. Wenn das unterbleibt, werden wir immer unter dem Aktionismus der Mitgliedstaaten zu leiden habe. Die Europäische Kommission hat angekündigt eine Mitteilung über eine umfassende Sicherheitsstrategie für den Transportbereich Mitte 2011 vorzulegen.

Im Europäischen Parlament wurde auch der Vorschlag der EU-Kommission debattiert, einheitliche Standards für Körperscanner an EU-Flughäfen festzulegen. Unser Ziel kann nicht die verbindliche Einführung in allen EU-Staaten sein, jedoch ist es richtig, Standards auf EU-Ebene festzulegen. Die Mitgliedstaaten sollten sich aber hüten, zu glauben, damit gäbe es keine Zweifel mehr an der Notwendigkeit der Körperscanner und an der Finanzierung dieser Maßnahmen.

Das Europäische Parlament wird in einem Initiativbericht zu den EU-Standards in den kommenden Wochen Stellung nehmen.