Ich freue mich, dass nach zweijähriger Arbeit am Mittwoch eine hochrangige Arbeitsgruppe aus Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Vertretern der EU-Kommission ein Abkommen zur Erstellung eines gemeinsamen Transparenzregisters vereinbart hat.
Endlich wird die Arbeit der Lobbyisten in Brüssel transparenter und deren Einfluss auf die europäische Politik damit nachvollziehbarer. Parlament und Kommission werden damit zu Vorreitern für eine neue Kultur des Regierens in Europa.
Bisher haben sich in dem Register der Kommission mehr als 3200 Interessenvertreter registriert – mit steigender Tendenz. Wir müssen aber noch daran arbeiten, dass sich Anwaltsbüros und Denkfabriken verstärkt in das Register eintragen.
Das Europäische Parlament bleibt bei seiner Forderung, dass bei der weiteren Entwicklung des Registers es für alle Lobbyisten verpflichtend sein muss, sich zu registrieren. Auch der Ministerrat sollte sich in Zukunft dem gemeinsamen Register anschließen.
In einem jährlichen Überprüfungsprozess soll unter Einbeziehung der betroffenen Interessenvertreter der Erfolg des Registers bewertet und Verbesserungsvorschläge gesammelt werden.
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