Die EU-Kommission hat am Dienstag in Brüssel ihren fünften Kohäsionsbericht veröffentlicht. Darin zeigt sie ihre Vorschläge für eine Neuordnung der europäischen Regionalpolitik nach 2013 auf und gibt den Startschuss für hitzige Debatten, die in den kommenden Monaten anstehen werden.
Der Bericht stützt sich zunächst auf die Erfolge, die wir mit der europäischen Regionalpolitik bisher erzielt haben. Ich finde wir müssen aus der Vergangenheit die richtigen Schlüsse für die Zukunft ziehen.
Bei der Frage, welche Regionen in welchem Rahmen gefördert werden sollen, stellt die Kommission neue Ansätze vor. Es freut mich sehr, dass es dabei unstrittig ist, dass weiterhin allen Regionen Europas EU-Fördermittel zu Gute kommen müssen, denn die Kohäsionspolitik dient nicht der Umverteilung, sondern ist dazu da, einen ganzen Kontinent wirtschaftlich, sozial und ökologisch zu entwickeln.
Die geplante engere Koordination der Agrar- und Meerespolitik mit der Kohäsionspolitik begrüße ich sehr. Hierbei muss jedoch klar sein, dass die Kohäsionspolitik als übergreifende Politik zur Entwicklung der europäischen Regionen hier die Richtung vorgibt.
Ich lehne ab, dass die Kommission die Kohäsionspolitik darüber hinaus als Bestrafungs¬instrument für Mitgliedsstaaten nutzen will, beispielsweise wenn diese nicht die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten. Das ist wirtschaftlicher Unsinn und das gehört hier nicht rein. Die europäische Union muss gerade solchen Ländern unter die Arme greifen und darf sie nicht beleidigt im Regen stehen lassen!
Die Kommission steckt sich die richtigen Ziele wenn sie sich im Kohäsionsbericht bei der Umsetzung der Regionalpolitik für eine Vereinfachung der Politik, die Reduzierung der Verwaltungskosten und ein gestärktes Partnerschaftsprinzip ausspricht. Ob die von Ihr vorgeschlagenen Maßnahmen allerdings tatsächlich dazu taugen, diese Ziele zu erreichen, muss noch überprüft werden.
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