Soziale Stadt-Projekte sind gefährdet – Maria Böhmer stimmt Kürzung der Haushaltsmittel zu

„Schön, wenn Frau Böhmer die Mitglieder des Runden Tisches Integration in Ludwigshafen zu einem Besuch des Kanzleramtes einlädt“, sagt Bundestagsabgeordnete Doris Barnett über eine Aktivität ihrer CDU-Kollegin Maria Böhmer, die gleichzeitig Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist. „Richtig schön wäre allerdings gewesen, sie hätte am nächsten Tag zusammen mit der SPD-Fraktion für deren Antrag gestimmt, die Mittel für das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt nicht zu kürzen.“

Mit der Streichung von annähernd 70 Prozent beim Städtebauprogramm Soziale Stadt hätte sich die Regierung aus den vielen daraus resultierenden Integrationsprojekten praktisch verabschiedet, meint Doris Barnett. Statt bisher 95 Millionen Euro sollen nur mehr 28,5 Millionen Euro bereit stehen. (Die Städtebauförderung insgesamt wird im Haushalt 2011 um 155 Millionen Euro gekürzt auf dann 455 Millionen.) Gleichzeitig soll das Programm auf reine Baumaßnahmen beschränkt werden. Die SPD Fraktion wollte sich damit nicht abfinden und brachte einen Änderungsantrag ein.

„Die von Migration geprägten Stadtviertel brauchen mehr als Baumaßnahmen: nicht nur harter Beton hilft uns dort weiter – es braucht auch Investitionen in die Sozialstruktur, um den Zusammenhalt der Menschen zu stärken und Polarisierung und Ausgrenzung zu verhindern“, sagt Doris Barnett. „In Ludwigshafen war es der Stadt bisher möglich, mit vielen kleinen Einzelprojekten die Menschen zu erreichen, ehrenamtliche Initiativen zu fördern und zu unterstützen. Das hat die Kinder und Eltern, die Jungen und die Älteren einander näher gebracht, die vielfältigen Initiativen von Bürgern gestärkt und in eine gemeinsame positive Richtung gebracht.“

Für solche Investitionen in das bessere Zusammenleben der Menschen stelle der Bund nun kein Geld mehr zur Verfügung, auch wenn eine Überprüfung der Erfolge des Programms im Jahr 2004 gezeigt hat, dass es bestens geeignet sei die Lebenssituation der Menschen in sozialen Brennpunkten zu verbessern. „Die Integrationsbeauftragte, die so gern über Erfolge spricht, lässt es bei Worten bewenden. Mit ihrer Stimmabgabe gegen die Beibehaltung des Programms Soziale Stadt im bisherigen Umfang hat sie der Sache selbst allerdings einen herben Rückschlag beigebracht“, stellt Doris Barnett fest.