Nachdem die Bürger Serbiens, Montenegros und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bereits seit Dezember 2009 von der Visumspflicht für die Schengen-Staaten befreit sind, hat der europäische Justiz- und Innenministerrat heute mehrheitlich der Aufhebung der Visumpflicht für Albanien und Bosnien Herzegowina zugestimmt. Zuvor hatte das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag angenommen, da beide Länder mittlerweile die für die Visumsbefreiung notwendigen Kriterien erfüllen.
Ich begrüße, dass Staatsbürger aus Albanien und Bosnien Herzegowina demnächst ohne ein Visum in die Europäische Union einreisen können. Dieses wichtige Signal für die Menschen des westlichen Balkans sollte den Regierungen beider Länder neuen Auftrieb zur Annäherung an die EU geben. Nachdem die Bürger Serbiens, Montenegros und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien bereits seit Dezember 2009 von der Visumspflicht für die Schengen-Staaten befreit sind, freue ich mich, dass nun auch die Menschen aus Albanien und Bosnien-Herzegowina in naher Zukunft freier reisen können.
Ich bin der Meinung, dass Bürger aus dem Kosovo nicht auf Dauer von der Reiseerleichterung ausgeschlossen werden dürften. Eine solche Ungleichbehandlung reißt höchstens neue Gräben auf und verschärft Diskriminierungen. Das Kosovo darf den Anschluss an die Entwicklung der anderen Länder in der Region nicht verlieren.
Daher fordere ich die EU-Kommission auf, einen Visa-Dialog mit dem Kosovo zu starten und die Visumspflicht unverzüglich aufzuheben, sobald das Land alle festgelegten Zielvorgaben erfüllt.
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