Solidarität mit Irland ist notwendig, muss aber Konsequenzen für die gemeinsame Wirtschaftspolitik haben. Gemeinsam mit Kollegen aus anderen Fraktionen fordere ich deshalb die EU-Kommission und die Mitglieder der Eurogruppe dazu auf, die jeweiligen Körperschaftssteuersätze auf mindestens 25 Prozent (dem durchschnittlichen EU-Satz) zu erhöhen und die Arbeiten für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer voranzutreiben. Anstelle von Spardiktaten und dem Abbau von Sozialleistungen brauchen wir eine angemessene Beteiligung der leistungsfähigen Gruppen an der Haushaltssanierung. Es kann nicht angehen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Veranstaltung alleine bezahlen.
In den vergangenen Tagen war immer wieder Kritik am niedrigen Körperschaftssteuersatz auf der grünen Insel laut geworden. Der europäische Durchschnitt für die Besteuerung des Einkommens von Kapitalgesellschaften und anderen juristischen Personen liegt bei 25 Prozent. Irland verlangt trotz massiver Haushaltsschwierigkeiten hingegen nur 12,5 Prozent.
Die niedrigen Steuersätze in Irland sind ein Paradebeispiel dafür, dass es nicht ausreicht, sich bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf neue Sanktionsmechanismen zu beschränken. Was Europa braucht sind klare Regeln und Absprachen um derartige Wettläufe um den niedrigsten Steuersatz in Zukunft zu verhindern. Europa muss hier dringend reagieren.
Der Kollaps des irischen Bankensektors unterstreicht, dass bei der Regulierung der Finanzinstitute noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Alle die uns einreden wollen, wir bräuchten keine strengeren Regeln für hochriskante Geschäfte, werden gerade Lügen gestraft. Die Menschen und die reale Wirtschaft in Europa sind angewiesen auf ein solides Bankenwesen. Wir kämpfen deshalb auch in Zukunft für strenge Eigenkapital- und Aufsichtsregeln.
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