EU-Kommission veröffentlicht Strategie zur zukünftigen EU-Handelspolitik

Ich freue mich, dass heute die Strategie der Europäischen Kommission für eine neue EU-Handelspolitik vorgestellt wurde, die sich mit der dem Thema befasst, wie die EU-Handelspolitik zum nachhaltigen Wachstum und Beschäftigung in Europa beitragen kann.

Eine Integration der EU-Handelspolitik in die 2020-Strategie der EU für eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft ist notwendig. Auch die klare Haltung der Kommission gegen unfaire Handelspraktiken würde ich begrüßen.

Die EU ist weltweit führend im Handel von Gütern und Dienstleistungen. Aufstre¬bende Nationen wie China oder Indien sowie Entwicklungs- und Schwellenländer holen jedoch stark auf. In der Mitteilung schlägt die Kommission deshalb vor, die Praxis bilateraler Handelsabkommen mit Drittstaaten auszubauen, um angesichts der neuen Konkurrenz die strategischen ökonomischen Interessen der EU weltweit zu sichern. Ich jedoch bin der Meinung globale Vereinbarungen, die gleichberechtigt ausgehandelt werden, wären besser. Es kann nicht nur um die wirtschaftlichen Interessen gehen. Die Kommission vernachlässigt die verbindliche Verankerung von Sozial- und Umweltstandards in ihrer Handelsagenda und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei deren Umsetzung.

Wir müssen einen stärkeren Fokus auf den Entwicklungsaspekt des Handels legen und dafür brauchen wir partnerschaftliche Kooperation, faire Wettbewerbsbedingungen und einen weltweit fairen Zugang zu Rohstoffen. Wir müssen verhindern, dass überall nur das Recht des Stärkeren gilt. Meiner Meinung nach sollte die EU, im Interesse einer gerechten Einbindung in den globalen Handel, viel stärker Fair Trade Handel unterstützen.

Die neue Strategie der EU-Handelspolitik geht einher mit der Umsetzung der Bestimmungen des Lissabon-Vertrages in der Handelspolitik. Danach werden Handelsabkommen nur noch auf EU-Ebene verhandelt. Gleichzeitig hat das Europäische Parlament die gleichen Rechte wie der Ministerrat und muss zu allen Handelsabkommen seine Zustimmung geben. Das Europäische Parlament muss dieser neuen Verantwortung gerecht werden und zukünftig darauf achtet, dass Handelsabkommen fair sind. Auch im Handel müssen Menschenrechte sowie die Interessen und Rechte von Arbeitnehmern und indigener Völker gewahrt bleiben.