Heute habe ich dem SWR ein Interview gegeben, bei dem ich meine Stellung zum Branntweinmonopol vermittelt habe.
Es geht darum, dass das Europäische Parlament das Branntweinmonopol in Deutschland bis Ende 2017 verlängern will. Mit deutlicher Mehrheit haben wir heute in Straßburg für einen in diese Richtung überarbeiteten Bericht der Europäischen Kommission gestimmt. Nach den ursprünglichen Vorschlägen sollte das Monopol Ende dieses Jahres auslaufen. Dass hätte dazu geführt, dass gerade kleine und mittelgroße Betriebe ihr zweites Standbein aufgeben müssten.
Dass Branntweinmonopol sichert alleine in Rheinland-Pfalz die Existenz von über 1.600Brennereien. Diese sichern neben Arbeitsplätzen auch einen großen Teil der rund 3.000Hektar ökologisch wertvoller Streuobstwiesen.
In dem jetzt abgestimmten Vorschlag hat sich meine Fraktion dafür ausgesprochen, das Monopol weiter fortbestehen zu lassen. Wir helfen Familienbetrieben, die sich die Erzeugung von Alkohol als zusätzliche Einkommensquelle aufgebaut haben.
Viele dieser kleinen Erzeuger bei uns Rheinland-Pfalz nutzen Streuobstwiesen und leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Biodiversität im ländlichen Raum. Der Zeitraum bis Ende 2010 wäre für viele dieser Erzeuger zu kurzfristig gewesen, um ihre Produktion zurückzufahren, oder umzustellen.
Jetzt haben wir in Rheinland-Pfalz mehr Zeit, um uns bis 2017 auf die neue Situation einzustellen. Denn wir müssen auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass wir einen lebenswerten ländlichen Raum erhalten und dies schaffen wir nur, wenn wir Arbeitsplätze in der Region bewahren. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, hier die Arbeitsplätze und die Umwelt über die Interessen des freien Marktes zu stellen.
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