Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine neue Energiestrategie bis 2020 ausgesprochen und damit die zuvor von EU-Energiekommissar Oettinger vorgelegte Initiative aufgegriffen. Wenn wir die EU-Energieziele bis 2020 erreichen wollen, dann muss die EU einen Zahn zulegen. Vor allem im Bereich der Energieeffizienz sehen die Europaabgeordneten noch deutliche Defizite. Die großen Potentiale in der Energieeinsparung sind noch lange nicht ausgeschöpft. Sollte sich anbahnen, dass das Ziel einer Energieeinsparung von 20 Prozent nicht erreicht wird, dann muss die Europäische Kommission klare, überprüfbare und verbindliche Ziele und Maßnahmen vorschlagen.
Ebenso betonen die Europaabgeordneten die Dringlichkeit, zügig ein intelligentes europäisches Stromnetz aufzubauen. Für einen stärkeren Einsatz erneuerbarer Energien muss die Effizienz der Netze deutlich gesteigert werden. Netze müssen zusammengeführt und intelligent werden. Dazu bedarf es Forschungs- und Innovationskraft sowie klarer gesetzlicher Standards.
Abgesehen von der Erhöhung der Energieeffizienz ist auch die Ausweitung der Energiequellen ein wichtiger Punkt, um die Energieversorgungssicherheit in Europa zu gewährleisten. Wir müssen einseitiges nationales Denken überwinden und stärker die Europäische Union als ganzes in den Blick nehmen. Die EU-Kommission sollte energiepolitische Gesichtspunkte stärker in die außenpolitischen Maßnahmen und Aktionen der Europäischen Union einbeziehen.
Das weitere Zusammenwachsen des Energiebinnenmarktes ist für die erfolgreiche Umsetzung der Energiestrategie entscheidend. Dabei muss neben der Nachhaltigkeit der Ressourcenverwendung und der Verringerung der Abhängigkeit vom Öl auch die Entwicklung der Energiepreise für die Verbraucher beachtet werden. Energiearmut in Europa muss verhindert werden. Es darf nicht sein, dass Menschen zwischen einer warmen Mahlzeit oder einer warmen Stube entscheiden müssen.
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